Sexarbeit ist Arbeit - Seite 6

Prostitutionsgesetz kommt nicht durch

Heute stoppte der rot-grün-dominierte Bundesrat ein vom Bundestag Ende Juni beschlossenes Gesetz, das schärfere Strafen für Menschenhandel vorsah. Das gekippte Gesetz sah vor, Prostitutionsbetriebe künftig der Gewerbeaufsicht zu unterwerfen. Ob ein Bordell genehmigt wird, sollte künftig auch davon abhängen, ob gegen die Interessen der Prostituierten verstoßen wird. Auch die Interessen von Nachbarn und Bewohnern des Grundstücks wäre stärker berücksichtigt worden. Mit dem gescheiterten Gesetz sollte künftig als Menschenhändler bestraft werden, wer die Notlage seiner Opfer ausnutzt, um diese zu Bettelei oder Straftaten zu verleiten.

Union und FDP hatten die Änderung vorgesehen, um Zwangsprostitution in Deutschland einzudämmen. Bordellbetreiber sollten künftig unter anderem schon bei der Anmeldung ihres Gewerbes eingehend überprüft werden. Darüber hinaus waren Auflagen zum Schutz der Prostituierten geplant und eine Verschärfung des Strafrechts zum Menschenhandel. Die von SPD, Grünen und Linkspartei geführten Länder kritisierten die Pläne jedoch als unzureichend.

Quelle Tagesschau.de

…

Ob dies nun dem Engagement vieler Kolleginnen zu verdanken ist, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten mit diversen Polikern getroffen, erklärt, überzeugt und argumentiert haben, oder ob es schlicht Wahlkampf ist…

Das Scheitern dieses unsinnigen Gesetzes ist in meinen Augen ein (Teil)-erfolg und gibt uns Sexarbeiterinnen mehr Zeit, unsere Stimme zu erheben und für unsere Rechte zu kämpfen.

Wahlkampf wird es nicht gewesen sein, denn für den Wenig - oder Nicht Interessierten klingt die Ablehnung eines Gesetzes, was Verschärfungen für " Menschenhandel " vorsieht, ja erstmal negativ.

Erst bei genauerer Betrachtung und nur für den, der sich eingelesen hat, erkennt man den Unsinn des so verfassten Gesetzesentwurfes.

Das " unzureichend " dürfte sich genau darauf beziehen.

Alles auch m. E. ein Spiegelbild der Parteienlandschaft, übrigens.

Ganz sicher werden die diversen Aktivitäten von euch dazu beigetragen haben, mindestens genauso bedeutsam erscheint aber, dass ihr offenbar auf gut zuhörende und intelligente Politiker der SPD und Grünen gestoßen seid, die Quatsch zu verhindern wussten.

Bleibt zu hoffen, dass dann fachkompetente Menschen in der Zukunft derlei Gesetze gestalten unter Einbeziehung der Betroffenen selbst.




DomHunter

Wenn Sexarbeit als Arbeit wie jede andere anerkannt werden würde, müßte nebenberufliche Sexarbeit als auch Nebentätigkeit wie jede andere anerkannt werden. Gerade gestern habe ich mich in einem Bewerbungsgespräch mal wieder damit auseinandergesetzt.

Vor einiger Zeit führte ich einen Gerichtsprozeß, den ich gerne zum Musterprozeß gemacht hätte und in welchem u.a. argumentierte, dass es eine Diskriminierung nach dem AGG sei, wenn mir jede x-beliebige nicht-konkurrierende Nebentätigkeit mit einem gewissen zeitlichen Umfang genehmigt werde außer einer erotischen Nebentätigkeit, während mein Ex-Arbeitgeber argumentierte, dass es in solch einem Fall doch "selbstverständlich" in den berechtigten Interessen des Arbeitgebers liege, diese zu untersagen.

Ich war dabei schockiert über

a) die juristischen Lücken (gewisse Begriffe hätten laut Aussage der Anwälte und Richter allen Ernstes erst vor dem Europ. Gerichtshof geklärt werden können - letztlich scheiterte mein Projekt einer Musterklage daran, dass ich dann doch einem finanziellen Vergleich zustimmte, um das Prozesskostenrisiko nicht bis zur allerobersten Instanz zu tragen)

b) die Reaktionen einiger Menschen, denen ich davon erzählte, insbesondere auch meinen eigenen Studiokunden, von denen mir etliche in Führungspositionen befindliche Männer eiskalt sagten, sie hätten mir unter entsprechenden Umständen auch gekündigt bzw. mich "selbstverständlich" auch gar nicht erst eingestellt

Das Problem ist, dass das Prostitutionsgesetz von Anfang nur mit halbem Herzen gemacht wurde. Das wird schon dadurch deutlich, dass es mit nur drei Paragrafen ungewöhnlich knapp gehalten ist. Was insbesondere fehlt, ist die vollständige Anerkennung der Prostitution als Beruf.
Leider ist heute dennoch vielen Politikern aller Parteien das Gesetz zu liberal, so man es einschränken möchte. Dies gilt auch für rot/grün. Ich habe z.B. beim MdB Volker Beck, den ich als Vater des Prostitutionsgesetzes ansehe angefragt, ob denn mit einer weiteren Liberalisierung und Anerkennung der Prostitution zu rechnen sei.
Leider bekam ich von einer seiner Referentinnen nur eine ausweichende Antwort und Andeutungen dahingehend, dass man auch dort an eine Verschärfung des Gesetzes zur Eindämmung der Zwangsprostitution denke.
Übrigens Sara: mit dem AGG kommt man hier nicht weiter, da der Beruf, selbst wenn er anerkannt wäre nicht unter den Schutz dieses Gesetzes fällt. Geschützt ist dort nur Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität, mehr nicht.

Canedass

Bleibt zu hoffen, dass dann fachkompetente Menschen in der Zukunft derlei Gesetze gestalten unter Einbeziehung der Betroffenen selbst.
DomHunter[/quote]

Ich bin nicht ganz so optimistisch. Folgt man dem Bericht der „Deutschen Welle“,

http://www.dw.de/bundesrat-kippt-gesetz ... a-17102187

dann erschien der Regierungsentwurf den von der Opposition geführten Ländern als „unzureichend“.

Was kann „unzureichend“ heißen? Im Juni hatte die Bremer SPD eine deutlich verschärfte Fassung des Gesetzes gefordert:

http://www.radiobremen.de/politik/nachr ... tz100.html

Vor allem sollte die sog. „Wohnungsprostitution“ in die geplante Universalkontrolle einbezogen werden.

Solange die Vorstellung vorherrscht, alle oder fast alle Frauen, die in dieser Branche arbeiten, seien unter Zwang tätig, wird auch immer wieder die Forderung nach schärfsten Gesetzesregelungen auftauchen. Ganz gleich, wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen, es wird also noch einiges zu erwarten sein.

Dominas sind davon ohne Unterschied betroffen. Kein Gesetzentwurf hat bisher zwischen Bordellen und Studios differenziert. Für den Gesetzgeber sind das gleichzustellende „Prostitutionsstätten“. Solange die Deutungshoheit der Moralapostel besteht, wird das auch in Zukunft so sein.

Alfi

Es gibt ein gesellschaftlichen Trend zu mehr staatlicher Kontrolle und Gesetze und m.E. wird auch dieser Bereich davon betroffen sein. Viele Ländern haben die letzten Jahre Verschärfungen erlebt und die Unterschiede zwischen Deutschland und anderen europäischen Ländern werden sich eher angleichen.

Die einzige Möglichkeit diese zu erwartenden und z.T. unsinnige Verschärfungen zu verhindern, wäre die negativen und z.T. kriminellen Begleiterscheinungen von Prostitution (Zwangsprostitution, etc.) zu bekämpfen. Jedoch sehe ich dazu keine Möglichkeit, da viele Freier sowieso nur an ihre sexuelle Befriedigung denken und zuviel Geld verdient wird, so dass Appelle, freiwillige Vereinbarungen, etc. nichts nützen werden. Zudem sehe ich kaum eine Möglichkeit, diese negativen Begleiterscheinungen wirksam zu bekämpfen und habe auch noch keine guten Vorschläge gehört, wie man dies tun kann ohne mehr Einschränkungen, etc.

Ich finde es gut und wichtig, dass einige SexarbeiterInnen sich gegen neue Gesetze engagieren, aber ein Teil des Gewerbes wird sich dadurch nicht beeinflussen lassen und auch die Gesetzgeber werden dies bestenfalls nur teilweise berücksichtigen.

Die Kommentare, dass man "normale" Prostitution und BDSM Studios unterscheiden sollte, ist m.E. relativ naiv. Warum sollte man dies tun? Und auch diejenigen die die Meinung vertreten, dass Sexarbeit eine normale Arbeit ist, sind m.E. auf dem Holzweg. Das Arbeitsamt darf m.E. sicherlich niemand zu einem Job in diesem Gewerbe "zwingen" i.G. zu einem Job als Verkäuferin, etc. Als Arbeitgeber kommt es natürlich darauf an, ob es Kundenkontakt gibt, wie es im Kollegenkreis ausschaut, etc. etc. Für jemand, der nur etwas juristisch bewandert ist, ist es klar, dass man dies, insbesondere nicht mit dem AGG, durchsetzen kann. Sexarbeit ist eine wichtige Arbeit, aber sie ist nicht gleich wie jeder andere Job.

Hallo cm,

ich kann Deinem interessanten Diskussionsbeitrag nicht in allen Punkten zustimmen. Ich habe nicht die Hoffnung, dass das Problem von der Prostitution und den Dominastudios genommen wird, wenn es gelingt, kriminelle Begleiterscheinungen zu bekämpfen. Die enge Verknüpfung von Prostitutionsgesetz einerseits und Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel andererseits in der Öffentlichkeit halte ich für vorgeschoben. Genauer gesagt, es ist ein ideologischer Blick auf das Problem. Es geht letztendlich um die Ächtung der Prostitution an sich. Ich will es kurz begründen. Menschenhandel, also kriminelle Begleiterscheinungen, gibt es in zahlreichen anderen Branchen: Fleischindustrie, Gastronomie, Baugewerbe, Landwirtschaft ( vgl. http://www.gegen-menschenhandel.de ), ohne dass dort so weitreichende Kontrollen wie im Prostitutionsbereich auch nur angedacht werden. Im Vordergrund der öffentlichen Debatte steht aber ausschließlich die Zwangsprostitution. „Menschenhandel zu Zweck der sexuellen Ausbeutung“ lässt sich nach StGB § 232 bereits heute ahnden, „Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung“ nach StGB § 233 ebenfalls. Was wäre, wenn es tatsächlich keinen Menschenhandel mehr gäbe. Ich befürchte, dann käme mit ziemlicher Sicherheit die nächste Kampagne: Prostitution als männlicher Zwang (siehe Schweden), Herabwürdigung der Frauen („müssen ihren Körper verkaufen“) usw. Nur von Selbstbestimmtheit der Frauen wäre nie die Rede, bestenfalls hielte man es für eine vernachlässigenswerte Randerscheinung. Es geht um die von Alters her ideologisch bestimmte Ausgrenzung von Prostituierten oder derjenigen, die man dafür hält.

Du schreibst, dass diejenigen, die der Auffassung sind, Sexarbeit sei eine „normale Arbeit“, befänden sich „auf dem Holzweg“. Zum Beispiel könne die Agentur für Arbeit niemanden verpflichten, diese Tätigkeit auszuüben. Das kann sie in vielen Fällen nicht, z.B. Soldat, Polizist, Zollbeamter. Sie kann auch niemanden verpflichten, die dort notwendigen Ausbildungsvoraussetzungen zu erwerben. Das gilt in noch stärkerem Maße für die sog. „reglementierten Berufe“: Ärzte, Juristen, Apotheker, Wissenschaftler usw. Nun ist „Job“ kein juristischer Begriff, aber „Beruf“ lässt sich rechtlich definieren. Im Art. 12 I des Grundgesetzes wird die Berufsfreiheit garantiert. Fasst man die Kommentarlage zusammen, dann ist ein „Beruf“ „jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient“.

http://www.juraexamen.info/prufungssche ... sfreiheit/

Faktisch ist „Prostituierte“ demnach ein Beruf, wenn nicht diese althergebrachte ideologische Verblendung wäre, die zu den nicht sehr eindeutigen Aussagen im Prostitutionsgesetz von 2002 geführt hat.

http://www.bmfsfj.de/doku/Publikationen ... 20202.html

Ob sich in der Bevölkerung ein unvoreingenommener Blick auf diese doch höchst normale Arbeit im Dienstleistungsbereich einstellt, hängt davon ab, wer sich durchsetzt: sexualfeindliche Sittenkontrolleure oder freisinnige Menschen.

Entschuldige, dass etwas länger geworden ist, aber ich hoffe, etwas zu der Diskussion beigetragen zu haben.

Alfi

P.S. Die informativsten Weblinks zu diesem Problem sind übrigens die Seiten von Hydra ( http://www.hydra-berlin.de ), Dona Carmen ( http://www.dona-carmen.de ) und http://www.sexwork-deutschland.de . Gerade wir, die Gäste der Studios, sollten die Auffassungen der organisierten Betroffenen, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden, zumindest kennen. Wenn wir sie auch öffentlich vertreten würden, wäre das sicherlich noch hilfreicher.

@ Ich stimme Dir zu, dass vieles in der öffentlich Diskussion vermischt und vorgeschoben wird, aber es geht mir nicht um Gesetze, etc. sondern um die öffentliche Wahrnehmung. Die Medien, Polizei, Parteien, etc. werden (z.T. aus opportunistischen oder auch ideologischen Gründen) auf diese negativen Auswirkungen reagieren und die Prostitution einschränken und reglementieren. Ausser diese Auswirkungen verschwinden, aber dies werden sie, wie ich geschildert habe, nicht tun. Punkt! Du kannst glauben, dass dies nicht passieren wird, aber lass uns mal etwa abwarten und Du wirst sehen, wer "Recht" bekommt. Und in 10-20 Jahren sind Verbote nicht unrealistisch. In Deutschland ist wie in den skandinavischen Ländern der Ruf nach dem Staat allgegenwärtig und viele Entwicklungen (was z.B. das Rauchen, etc.) folgen in Deutschland mit einigen Jahren Verzögerung.

Auch bei Prostitution als normalen Beruf geht es mir nicht um die juristische Definition. Ich kenne mich juristisch aus beruflichen Gründe sehr gut aus, und deshalb finde ich es immer wieder seltsam wenn Laien versuchen, Argumentationen rechtlich zu unterlegen (ich meine hier nicht Dich). Warum ist Prostitition kein "normaler" Beruf? Der Job kann praktisch nur freiberuflich ausgeübt werden. Zumeist wird er nur wenige Jahre oder noch kürzer ausgeübt, oftmals aus einer Notsituation, oft nur Teilzeit, der Grossteil in diesem Gewerbe sind Ausländerinnen, die ausser dieser Arbeit, keine Perspektive für andere Jobs in Deutschland haben, etc. etc.

Ja, es gibt viele Ausnahmen, aber der Grossteil der Prostitutierten passen nicht in eine Normierung à la Arbeitsvertrag mit 35 Stunden, 5 Wochen Urlaub, etc. und wer dies glaubt, macht sich was vor. Dies heisst nicht, dass ich nicht der Meinung bin, dass Prostituierte, (kranken)versichert sein sollen, etc. und ihre Arbeit nicht anerkannt werden sollte, im Gegenteil.

Ich finde es wie gesagt gut, dass sich einige in diesem Gewerbe engagieren, da ich es auch unausstehlich finde, wie einige über die Köpfe der Betroffenen reden ohne sie zu fragen. Aber es ändert wenig daran, dass man, wenn man mit offenen Augen durch bestimmte Stadtviertel, Strassen, Bars, etc. geht, die negativen Auswirkungen des Sexgewerbes sieht.

Zu meiner Argumentation: Soll eine Lehrerin nebenbei öffentlich als Prostituierte arbeiten können? (juristisch ist dies übrigens relativ eindeutig - nein). Findest Du, dass ich als Arbeitgeber, gezwungen werden sollte, dass alle meine Mitarbeiter (egal, welche Funktion sie haben und in welchem Metier ich tätig bin) als Sexarbeiter nebenberuflich tätig sein können? Ich weiss, dass es hier einige gibt, die relativ blauäugig das Sexgewerbe betrachten und denken, dass die Allgemeinheit alles oder vieles tolerieren sollte, so dass eine Domina öffentlich mit einem Sklaven durch die Stadt geht, die Eltern, Tante, Arbeitskollegen, etc. die Erzählung, dass man devot ist, tolerieren sollte, etc. etc. Ich sehe es eher etwas anders: Meine Neigung geht nur mich und mein Gegenüber etwas an und solange ich dies im privaten ausleben kann, brauche ich nicht das mir die Gesellschaft auf die Schulter klopft und mir sagt, dass es OK und toll ist.

In unserer Diskussion haben wir bisher eines vergessen und zwar etwas, worum es nicht nur unserem Staat in zunehmen Maße geht, nämlich um GELD. Glaubt man einschlägigen Statistiken, so finden in Deutschland täglich etwa 1 Million entgeltliche Sexualkontakte statt, an denen der Staat meist nicht partizipiert, da die daraus resultierenden Einnahmen in der der Regel nicht versteuert werden. Das würde man gerne ändern. Geht man von durchschnittlich € 100,- je Geschäft aus, so entgehen dem Staat täglich allein 19 Millionen Umsatzsteuer. Hinzu kommen Einkommensteuer und eventuell auch noch Gewerbesteuer. Wenn man nun die Prostitution der Gewerbeordnung unterwirft, müssen sich alle namentlich anmelden und können nicht mehr anonym ihr Geld verdienen.
Dass unser Staat bereits versucht abzukassieren, zeigt sich ja bereits an dem Modell, vom Betreiber eines Bordells täglich pro Frau einen festen Betrag einzuziehen, der meine ich derzeit bei € 25,- liegt. Dies Methode ist zwar rechtswidrig, da es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt, wird aber fast überall angewandt. Auch gibt es Kommunen, die für den Straßenstrich Gebührenautomaten aufstellen.
Die Eindämmung des Menschenhandels ist daher meines Erachtens nur ein Vorwand.
Und genügend Moralapostel für eine Mehrheit lassen sich bestimmt in jeder Partei finden. Dies wird leider auch so bleiben, solange die Prostitution nicht gesellschaftsfähig ist. Mit der Prostitution ist es wie mit der BILD-Zeitung: Jeder weiß, was drin steht, aber keiner gibt zu, sie gekauft zu haben.

Canedass

@Canedass

Da muß ich doch mal einiges richtigstellen:

Mal abgesehen davon, daß ich nicht an einen so hohen Betrag wie 100,- Euro pro Sexualkontakt glaube (aber das wäre jetzt reine Spekulation) waren Prostituierte selbstverständlich - auch schon vor Einführung des Prostitutionsgesetzes - zur Abgabe von Umsatzsteuer und Einkommensteuer verpflichtet.

Mit der Einführung des Prostitutionsgesetzes von 2001 hat der Staat - resp. das FA - nun schon seit 10 Jahren wesentlich leichtere Handhabe zur Überprüfung dieser Abgaben.

Das Abführen der Steuern wird zwar unterschiedlich streng in den einzelnen Bundesländern überprüft, aber mittlerweile wird es sich kaum noch ein(e) Betreiber(in) leisten können, unangemeldete Damen bei sich arbeiten zu lassen; dazu sind die Kontrollen in diesem Bereich viel zu häufig.

Jede mir bekannte Betreiberin hat Gewerbeanmeldungen, Steuernummern, Persokopien usw ihrer Damen vorliegen, um diese bei einer Überprüfung durch das FA vorlegen zu können.


Die von Dir genannten 25,- Euro beziehen sich auf das sog. "Düsseldorfer Verfahren" das mittlerweile in verschiedenen Bundesländern angewandt wird, mit zum Teil unterschiedlichen Tagesbeträgen.

Die einbehaltene Steuer wird als Vorauszahlung auf die Einkommen- und Umsatzsteuer der einzelnen selbstständig tätigen Prostituierten behandelt. Es handelt sich nicht um eine Pauschal- oder Abgeltungsteuer.

Gruß,
LadyTanja

Auf Phoenix TV läuft ab 23:15 heute eine Doku mit dem Titel Sex - Made in Germany, Prostitution und ihre Profiteure.

http://www.phoenix.de/content/phoenix/d ... gen/741273

Gruß Rubberfriend

@Tanja

eigentlich wollte ich nicht so tief in die Steuerproblematik einsteigen, sondern nur ein weiteres Motiv unseres Gesetzgebers für eine Verschärfung des Gesetzes darstellen.
Sicherlich ist es richtig, dass eigentlich alle ihre Steuern zahlen sollten, doch zeigt die Praxis, dass dies nicht der Fall ist. Und dort setzt man nun an.
Es gibt in der Branche entgegen deiner Darstellung unzählige Frauen die keine Steuern zahlen und darüber hinaus auch noch Sozialleistungen erhalten. Das ist gerade der Grund für die Einführung des Düsseldorfer Modells, bei der Betreiber des Bordells eine Pauschalabgabe für die Frauen zahlt, die nicht angemeldet sind und die auch unerkannt bleiben wollen. Dies ist jedenfalls die Situation hier in Hessen.

Canedass

@Canedass

Das klingt nach Insiderwissen Deinerseits. Darf ich fragen, woher Du Deine Informationen hast?

Im Übrigen glaube ich nicht, daß der Staat sich einen monetären Gefallen tun wird, wenn er das Gesetz verschärft.
Denn viele Betreiber werden die von ihnen geforderten Auflagen nicht erfüllen können, und wären von der Schließung ihrer Betriebe bedroht.

Die Prostituierten müssen und/oder wollen aber weiterhin Geld verdienen...bliebe - wie in früheren Zeiten - nur die Illegalität.

Eine weitere Einnahmequelle durch den Staat kann ich in dem Zusammenhang nicht erkennen.

Gruß,
LadyTanja

Ja, Politik wird oft durch die Generierung von Mehreinnahmen getrieben, aber in diesem Fall sehe ich es nicht. Die Gesetze, die z.B. in Schweden, Norwegen und Island eingeführt wurden und in Frankreich eingeführt werden sollen sowie auch in anderen Ländern diskutiert werden, führen sicherlich nicht zu Mehreinnahmen, im Gegenteil.

Neben allem was man überall hört und liest fand ich die Reportage auf Phönix schon ganz in Ordnung. Verschiedene Leute von beiden Seiten haben in der Doku Ihre Sicht der Dinge zum Thema Sexarbeit geschildert.
Es gab Frauen die ganz klar Ihre Grenzen und Bedingungen bei der Sexarbeit definieren konnten. Ebenso waren Frauen zu sehen die nach Deutschland geholt wurden um hier ausgebeutet zu werden. Vielleicht kommt das recht gut an die Realität ran, es gibt Menschen die Selbstbewusst mit dem Geschäft der Erotik Ihr Geld verdienen und denen es dabei gut geht, gleichzeitig gibt es Menschen die ausgenutzt und missbraucht werden. Zwischen diesen Extremen sind dann noch endlos viele Zwischenstufen.
Die einen zu schützen ohne die anderen zu sehr einzuschränken ist wahrscheinlich die Herausforderung die es zu meistern gilt.

Zu dem Thema Steuern war auch recht interessant zu sehen wie viele Kommunen bereits seit Jahren kräftig mitverdienen am Geschäft. Meist ist wohl das Finanzamt die einzige Behörde die sich überhaupt für Sexarbeit interessiert (oder besser gesagt für das Geld das da zu holen ist).

Das genannte Argument das viele Menschen aus der Sexarbeit sich um die Steuern drücken finde ich persönlich recht schwach, da das ein Phänomen ist das in jedem Gewerbe vorkommt. Da ist Sexarbeit weder eine Ausnahme noch eine Besonderheit.