Wenn der Bremer Prostitutionsgesetzesentwurf (wie geplant noch vor der Sommerpause) in Kraft tritt und andere Bundesländer nachziehen, dann können sowieso 90% aller Prostitutionsstätten schließen:Roter Regenschirm, Vereine, Hydra usw...usw... und nochmal usw.... Bullshit
Hier einige Kostproben des Entwurfes:
Prostitutionsstätten, wie es im Gesetzentwurf offiziell heißt, brauchen künftig eine offizielle Erlaubnis, die befristet vergeben und an eine Sperrstunde gekoppelt werden kann. Wer schon mal einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, soll keine Erlaubnis bekommen. Wer sich nicht an den geltenden Gesundheits, Arbeits- und Jugendschutz hält, auch nicht. Selbst wenn „zu befürchten“ ist, dass derlei Vorschriften umgangen werden, soll die Genehmigung versagt werden. Außerdem müssen Bordelle und Modellwohnungen Telefone, Notrufsysteme sowie eigene Sanitär-, Schlaf- und Aufenthaltsräume für die Sexarbeiter haben. Und sie dürfen einerseits „nicht derart abgeschieden“ liegen, dass Bedrohte nicht zumindest „zeitnah“ Hilfe holen können. Andererseits soll verhindert werden, dass Prostitutionsstätten in reinen Wohngebieten liegen. Oder in jenen Ecken der Stadt, die der allgemeinen Erholung dienen.
Zugleich werden Bordelle und Modellwohnungen zwar dem „nicht störenden Gewerbe gleichgestellt“, sie können jedoch Auflagen bekommen – zum Schutz vor Lärm oder „erheblichen“, indes nicht näher bezeichneten „Nachteilen, Gefahren oder Belästigungen“.
Wer gegen die Auflagen des Gesetzes vorsätzlich oder fahrlässig verstößt, soll wegen Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen von bis zu 5 000 Euro rechnen müssen, im Einzelfall sogar mit bis zu 25 000 Euro.
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Mein Studio bekäme die Konzession dann wohl nicht: Ich besitze nur ein Bad und teile mir dies zur Zeit mit meinen Gästen.
Geld geschweige denn Platz für einen Umbau meiner Sanitäranlagen habe ich nicht.
Auch ein separater Aufenthaltsraum für die Kolleginnen fehlt bei mir...den könnte ich zur Not noch einrichten...müsste dann aber einen Studioraum dafür aufgeben.
Ein Notrufsystem / Telefonanlage besitze ich nicht.
Ach...und in meiner Straße befinden sich 2 Schulen, und eine S-Bahn-Station, zu der die Schulkinder nach Schulschluß in großen Gruppen pilgern.
Wenn mein Puff da mal keine Gefährdung darstellt....
usw usw usw
Da stelle ich mich doch weiterhin mit einem roten Regenschirm auf die Straße und betreibe politischen "Bullshit".
Gruß,
LadyTanja
PS: In Wien (wo ein ähnliches Gesetz bereits in Kraft ist) wurden übrigens 40 Konzessionen erteilt, und 360 abgelehnt.
Die nicht konzessionierten Bordelle sind (noch) weiterhin geöffnet, müssen aber jederzeit mit Schließung rechnen.
Willkommen in der erneuten Illegalität!
