Meldepflicht beschlossen - Seite 7

Treffer versenkt ;)

grafzahl: Vielen Dank für Deine Ausführungen. Jetzt kann man Deine anderen Beiträge besser einordnen.

Und nun wirds konkret - zwar noch nicht im Detail, aber der Rahmen ist gezogen:


http://www.presseportal.de/pm/7846/3050561



DomHunter

Konkret wirds erst, wenn´s durch die Ressorts ging.
Das passiert als nächstes.
Rosig siehts dennoch nicht aus.

Bericht zu Prostitutionsgesetzt im WDR - Frau TV, u.a. aus Sicht einer Ärztin aus dem Gesundheitsamt.
http://www1.wdr.de/fernsehen/informatio ... tz120.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 43092.html

Es wird anscheinend immer weltfremder und verrückter. Wie will man denn Gelegenheitsprostitution von promiskuitiv unterscheiden? Da müsste man ja die betreffenden in flagranti bei der Übergabe des Geldes erwischen. Oder ist eine Einladung zum Essen oder ein Einkaufsbummel im Zusammenhang mit sexueller Aktivität dann auch schon Prostitution?

Dazu passen natürlich die netten Überlegungen mancher Ökonomen zur Abschaffung des Bargelds, dann hätte man endlich die totale Kontrolle, jeder müsste ein Kartenterminal mit sich herumtragen und die Umsatzsteuer könnte das Finanzamt gleich automatisch abziehen ...

Orwells "1984", Huxleys "Schöne neue Welt" - nichts gegen das was sich da abzeichnet.

Der Bund kann die Meldepflicht im Detail, also wie es einzeln abzulaufen hat, nicht festlegen, weil dieser sich in die Belange der Länder einmischen würde.
Also legen die Länder fest, wie es vorgenommen werden soll.

Ein Beratungsgespräch beim Gesundheitsamt wäre der Anfang, dann würde eine Behörde jenes Bundeslandes bestimmt werden, wo Frau vom Wohnsitz her gemeldet ist und sich als Prostituierte anzumelden hat.

Das wird dann eher auf Polizei oder LKA hinauslaufen, das ist wesentlich besser als Ortsamt o. A., weil es dort anonymer im Ergebnis zugeht und z. B. in Hamburg man eh schon ewig mit " Prostitution " lebt, es dort nichts Besonderes wäre.

Als Zeitplan sieht das Familienministerium von der Zielsetzung her Februar 2016, es ist klar davon auszugehen, dass das nicht ein gehalten werden kann und länger dauert.
Bis dahin ist also nichts los.

Eigenständig gewerbliche Frauen, die KEINE Betriebsstätte besitzen, haben da natürlich Spielraum - wer beispielsweise in einem kleinem Ort lebt, wo jeder jeden kennt, kann ja zuvor umziehen. Der 1. Wohnsitz zählt.

Studiobesitzerinnen trifft aber die volle staatliche Kontrolle ohne eigene Flexibilität

Antreiber und Initiator ist die CDU, die SPD hält für mich überraschend und etwas unerwartet voll dagegen, damit es möglichst milde abgeht - besonders, was das Melden örtlich gesehen betrifft. Wohnsitz oder doch nur irgendwo dort, wo Frau gastiert in irgendeinem Bundesland?

Dann folgen staatliche Kontrollen auf Einhaltung - auch da werden Studios ( was unsere SM Landschaft angeht ) zuerst im Fokus stehen, im Besonderen trifft es aber die " Normal- Prostitution ", Bordelle, Flat-Rate Etablissements etc.

Sollte ich etwas falsch wiedergegeben haben, möge mich Velvet Steel korrigieren.



DomHunter

Zusammengefasst kann man also sagen dass sich das ganze wohl noch einiges ziehen wird und viele Dinge noch nicht wirklich klar sind.

Kondompflicht wird eingeführt, halbjährliche Beratungsgespräche bei Prostituierten von 18 - 20 Jahre ebenfalls, grundsätzliche Meldepflicht ebenfalls ( noch unklar im Detail ist, wie und auf welche Art ), Konzessionspflicht für Studiobetreiber ( damit verbunden Brandschutz - und baurechtliche Vorgaben ) auch.

In München hat ja schon heute jede Frau, die dort ihren Auftritt hat, zur Sitte zu gehen - da gibts die gewohnte Kontaktadresse und der Beamte legt noch nicht mal sein Butterbrot zur Seite, wenn da eine erscheint. Also alles ganz erträglich.

Alles zieht sich zeitlich, weil die SPD verstanden hat, dass es nicht überall jener restriktiver Maßnahmen zur Zwangsbekämpfung braucht, die die CDU/ CSU gerne umgesetzt sehen will und intern dafür mit Haken und Ösen kämpft.

Was das Melden angeht, könnte es noch etwas abgemildert werden wie oben ausgeführt.
Prüfungen im Nachhinein werden die Behörden stark in Anspruch nehmen, so dass zwar Studiobetreiber(innen) recht früh betroffen sein werden, einzelne Gewerbliche spüren das die ersten Jahre aber kaum.
Inbegriffen Frauen, die alleine ohne Mitarbeiterinnen in eigenen Räumen agieren.

Für die einzelnen Frauen ohne eigene Betriebsstätte ist das Vorhandensein eines Gewerbes unabdingbar ( was ja eh schon selbstverständlich ist :-)), Werbetexte auf HP etc. sollten dann dem angemeldetem Gewerbe inhaltlich noch mehr angeglichen sein.

Wer also Sexualtherapeutin ist oder Tantra-Masseurin bzw. was auch immer, hat da in Sachen Werbe- Kreativität weniger Spielraum und muss das stärker herausstellen.

Und abschließend gehen die neuen Gesetze ja in Richtung Bordelle a la Flat, Nachtclubs usw, Dominas und Studios sind dann leider mit involviert, weil sie halt unter den Oberbegriff Prostitution fallen - Sex, Erektion und ( teilweise ) Unbekleidetheit ist ja auch in der SM Szene gang und gebe.

Ich kann nur jeder betroffenen Frau und jedem betroffenem Studio empfehlen, in Kontakt mit einer Sexworker- Verantwortlichen zu treten, sich ebenfalls zu organisieren und " Flagge zu zeigen ".
Fragen werden da kompetent beantwortet.




DomHunter

Hier ein Statement von der SPD zur Lage und Situation:

http://www.spdfraktion.de/presse/presse ... rtenschutz




DomHunter

Leider liegt zwischen dem, was die SPD offiziell herausgibt und dem Gesetzesentwurf, ein himmelweiter Unterschied.

Wir können nur hoffen, daß noch einige Politiker zur Vernunft kommen!

Ansonsten erleben wir die komplette Totalüberwachung inklusive jährlicher Zwangs-Gesundheitsberatung sowie ausführlicher Bewegungsprofile.

Na dann Gute Nacht!

Hat jemand von den vieldiskutierern hier einen aktuellen Gesetzesvorlagen text? oder nen link zu dem, was letztendlich konkret beschlossen werden soll....oder hab ich es überlesen? bitte keine presseberichte, die sind eh alle bearbeitet.
gerne auch per pn, !
ach ja, insbesondere interessieren mich dinge wie die auflagen, die der studiobetreiber zu erfüllen hat (brandschutz, lage des betriebs etc.)

@rocknroll

Schau mal auf die Seite von Dona Carmen: http://www.donacarmen.de/
Dort findest Du den vorletzten Entwurf.

Den ominösen letzten Entwurf, der nochmals verschärft sein soll, gibt`s m.W. tatsächlich bisher nur in Pressemitteilungen.

lieben Gruß,
LadyTanja

Danke!

hab mir das jetzt mal gut durchgelesen und muss sagen: viel spaß beim umbau an alle Studios! fuck, sind die krank die Politiker! ich war noch in keinem Studio, wo alle Kriterien ansatzweise erfüllt würden.....das wird echt ne harte nummer!