Meldepflicht beschlossen - Seite 3

Da darf ich rein sachlich korrigieren ( der eine oder andere Jurist unter uns kann das bestätigen oder mich ggf. korrigieren ):

Die Gefahr im Verzug Regelung wurde behördenintern dermaßen erschwert, dass Beamte nur im absolutem Ausnahmefall ohne richterlichem Durchsuchungsbeschluss irgendwo auftauchten. Das fing vor ein paar Jahren so an und daran hat sich meines Wissens nach auch bis heute nicht geändert.

Was die Politik nun verzapft hat, stellt insofern ein absolutes Novum dar - ausschließlich in Prostitutionsbetrieben darf in Zukunft offenkundig ein- und ausgegangen werden, wie es der Pol, in den Sinn kommt, ohne jeden Straftatsverdacht, auch das Auftreten an sich ist völlig jenen selbst überlassen ( begründen kann man alles ) und der Betriebsinhaber ist auf Good- Will, Toleranz und dem Gerechtigseitssinn des Dienstellenleiters des zuständigen LKA ausgeliefert.

Der kann nun veranlassen, schalten und walten, wie er will gemäß dessen, was unsere Volksvertreter beschlossen haben.

Prostituierte haben eben keine Lobby und das Thema an sich ist unpopulär.



DomHunter

Das ist Theorie.
Die Realität ist anders: In der Freien Praxis standen im vergangenen Herbst/ Winter 3 mal kurz hintereinander Uniformierte vor der Tür. Einmal sogar im Kampf-Outfit.
Eine Richterliche Anordnung war da nirgends.....
Gruss
Lady Maclaine
PS: Das hing wahrscheinlich mit diesen Demos gegen Alice Schwarzer zusammen, die genau um die Ecke abliefen....

Polizeirecht ist Länderrecht. Insofern handhabt das jedes Bundesland nach Belieben.

Desweiteren weise ich mal dezent darauf hin, dass die Prostitutionsbranche die einzige Branche ist, die über das Strafrecht geregelt wird, sich mit lokal unterschiedlicher Sonderbesteuerung auseinandersetzen muss und deren Mitglieder von vorneherein unter dem Generalverdacht der Steuerhinterziehung stehen (vgl. http://www.zeit.de/news/2014-02/08/d-pr ... n-08123406).

Hab ich schon mal das berühmte Fass ohne Boden erwähnt?

Lady MacLaine hat geschrieben:.............. In größeren Städten hat die Obrigkeit weiß Gott anderes zu tun, als SM-Studios zu drangsalieren.
Gruß
Lady MacLaine

In Berlin hat die Obrigkeit vielleicht besseres zu tun, aber in Bayern ticken die Uhren halt anders.

Für z.B. das Studio in Dachau ( http://www.focus.de/panorama/welt/sex-c ... 32535.html)
haben die Behörden nun ganz andere Möglichkeiten es loszuwerden.
Und auf das Bizarradies in München kommen vielleicht auch noch andere Zeiten zu.

UnArtiger hat geschrieben:Tja die Damen und auch Betreiber zahlen ja gut Steuern ABER was ist mit den Hintermännern der grossen Läden ? U.a. Rocker verdienen da verdammt gut mit und was versteuern sie wohl ??? Da liegen doch die ganzen Probleme, die am Meisten mitverdienen zahlen am Wenigsten bis gar nichts sorgen aber für den meisten Stress und Polizeieinsätze.
Und eben gerade auch die ständig wechselnden Damen in den Großbetrieben die nur für 2-3 Wochen hier sind, sind das hauptsächliche Steuerproblem und die Betreiber der Läden die es eben nicht korrekt melden und abrechnen.

Oh weh.
Und genau mit so einem auf Bildzeitungsniveau agierendem "Hintergrundwissen" muss man sich dann rumschlagen.
Ich glaube du bist mit deiner "Expertenansicht" übers Milieu noch in den Schundromanen aus den Achtzigern stecken geblieben.

Die Steuerschuld liegt bei jeder Unternehmerin persönlich, und als selbständige Prostituierte bist du eine Unternehmerin, Punktum. Warum sollte also da der Zimmervermieter Steuern eintreiben?
Der Hotelbetreiber führt ja auch nicht die Steuern der bei ihm nächtigenden Handelsvertreter ab.

Anders läge es bei den angestellten Prostituierten, aber das die Idee Prostituierte fest anzustellen ein wenig weltfremd ist, zeigt ja schon alleine der Blick auf das zu Recht gesetzlich verankerte eingeschränkte Weisungsrecht.

Und wie genau bekämpft man Ausbeutung in einer bestimmten Branche? Durch Zwangsregistrierung? Denken wir mal einen Schritt weiter: Der böse Bube bekommt ja dann erst Recht wieder Zulauf, nämlich von den Damen, die auf die Arbeit angewiesen sind, sich aber ein Outing wegen der Registrierung nicht leisten können.

Na? Merken wir langsam was?

Ok, da haperts am Grundverständnis:

eine Zwangregistrierung hat nichts mit der steuerlichen Erfassung der Damen zu tun.

Eine Steuerpflicht bestand schon vor dem ProstG 2002, wer sein Einkommen nicht versteuert, hinterzieht Steuern und macht sich strafbar.

Daran ändert sich auch weiterhin nichts.

Das Düsseldorfer Verfahren kann man übrigens teilweise auch anonym, also mit Künstlernamen nutzen. Das bedeutet, man erhält unter dem Arbeitsnamen XY seine Quittung für den Tagessatz. Da das DV aber keine Pauschal- , bzw. Abgeltungssteuer ist, kann man diese Quittungen nicht mit der sowieso anzufertigenden Steuererklärung aufrechnen, arbeitet man also ehrlich, möchte aber anonym bleiben, versteuert man doppelt - prima!

Die Teilnahme am Düsseldorfer Verfahren ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich geregelt und ebenfalls mit unterschiedlichen Tagessätzen belegt. das variiert zwischen 20 - 35 € täglich, manchmal kann man freiwillig teilnehmen, manchmal nicht. Warum ein Betreiber einer Prostitutionsstätte den langen Arm von Vater Staat spielen soll, um Einkommensteuervorrauszahlungen abzugreifen ist mir ein Rätsel. In welcher anderen Branche war das nochmal so üblich?

Gegen ausbeuterische Strukturen ist sehr wohl etwas zu unternehmen! Recht so! Aber bitte dann mit vernünftigen und wirksamen Regelungen, nicht mit so nem Quatsch wie Düsseldorfer Verfahren und Zwangsregistrierung, so werden Wuchermieten nämlich nicht bekämpft!

Desweiteren ist auch zu unterscheiden zwischen einer Wuchermiete und einer angemessenen Serviceleistung. Wenn nämlich im Mietbetrag noch infrastrukturelle Leistungen inkludiert sind (besondere Gerätschaften, zur Verfügung stellen von Latexkleidung, Arbeitsmaterialien, Werbeanzeigen, etc.) dann bezahl ich sehr gerne 40% des Stundensatzes dafür, das rechnet sich nämlich!

Im Übrigen ist Wucher nach wie vor sittenwidrig. Steht so im Gesetz, könnte man ja mal so umsetzen, aber darum gehts ja auch gar nicht.

Dann frage ich mich, warum denn plötzlich Prostituierte nicht ganz genau so besteuert werden sollen, wie alle anderen selbständigen Unternehmer auch? Warum muss ich am Düsseldorfer Verfahren teilnehmen und tagessatzweise Vorrauszahlungen betreiben? Warum kann ich kein Kassenbuch führen, in dem ich Bareinnahmen verzeichne und dann ganz normal, wie alle anderen Selbständigen auch, meine steuerschuld begleichen? Warum muss ich meinem Zimmervermieter Steuern geben? Die ich dem Finanzamt schulde? Wie ist denn das mit dem Grundgesetz vereinbar?

Was mich gewaltig nervt, sind halbgare Behauptungen, Stammtischparolen und selbstgerechte Unwissenheit.

Hier über die Steuerproblematik zu reden macht wenig Sinn. Ist ein beliebtes Argument der Politik um Gesetze zu erlassen, aber hat mit dem Thema meines Erachtens wenig zu tun. Zudem wäre ich als sogenannter "Vermieter" froh, auf einen Teil der Einnahmen Steuern zu zahlen, denn dann brauche ich das Geld später nicht noch "teuer" zu waschen.

Kriminelle Rockerbanden sowie andere "Spieler der organisierten Kriminalität" wird man nicht durch Meldepflicht und ähnliche Sachen schwächen, sondern einfach durch Gesetze und deren Umsetzung mit gut ausgestatteten Staatsanwaltschaften, genügend Polizei, etc..

Ist vermutlich kein Zufall, warum diese Gruppierungen in Deutschland und Holland so stark sind und nicht in anderen Ländern. Zudem ist es vermutlich auch kein Zufall, dass in Berlin sie grösser und krimineller sind als in Bayern. Man hat einfach viel zu lange weggeschaut und die machen lassen, da eben Menschen betroffen sind und waren, die etwas ausserhalb der sogenannten Gesellschaft stehen. Man sollte jedoch auch die Macht und kriminelle Energie von diesen Banden nicht unterschätzen, die medial die Rolle spielen, dass sie unschuldigerweise von der Polizei, Gerichten, Bild-Zeitung und Spiegel schlecht gemacht werden. Ich mag mich noch daran erinnern, wie es beim kürzlich verstorbenen "Prinzen vom Stuttgarter Platz" (war wichtiger Zuhälter in Berlin) plötzlich von Rockern gewimmelt hat und wenn man die letzten 10 Jahre vom "Prinzen" verfolgt, kann man sich ja vorstellen wer was übernommen hat ....

Die ausländischen Damen kann man ganz genauso erfassen, wie man andere ausländische Selbständige, die in Deutschland tätig sind auch erfassen kann. Punkt.

Gegen vierteljährliche oder monatliche Umsatzsteuervorauszahlung etc. ist ja auch nichts einzuwenden, steuerliche Verpflichtungen sind schliesslich für alle Einkommenserzieler gültig, wie auch schon mehrfach erwähnt wurde.

Andernfalls wäre ich, im Sinne der Gleichbehandlung, dafür, dass ALLE Selbständigen ab sofort eine Tagesvorrauszahlung nach dem Düsseldorfer Verfahren leisten. Gleiches Recht für alle.

Aber mal ne andere Frage: Würden dich deine Verwandten, Freunde, Kollegen, Nachbarn schief ansehen, wenn sie von deinem Job erfahren würden? Würdest du Gefahr laufen, deine Kinder zu verlieren, weil du dem Beruf nachgehst, den du dir gewählt hast? Schadet dein Beruf deinem Lebenslauf? Würdest du, z.B. im öffentlichen Dienst gekündigt werden, wenn du deinen Beruf nebenberuflich ausüben würdest?
Würde dein Beruf dir Probleme bei der Einreise in andere Staaten machen, jetzt und in 10 Jahren?

Es besteht auch ein Unterschied, ob man als selbständig gemeldete Personal Trainerin beim Finanzamt gemeldet ist, oder als Prostituierte in einer Zentraldatenbank.

Ach, also obs da um unseriöse Betreiber ging!
Dann könnte man ja mal die jetzt schon geltende Gewerbeordnung durchsetzen, aber die Gewerbeämter winken ab, da fehlts an Zeit und Geld...

Vorrauszahlung auf Tagesbasis sollten dann schon mal flott bei Fussballtrainern und Publizistinnen eingeführt werden!

Kleine Anmerkungen zu den Beiträgen:

- Düsseldorfer Tabelle gibts nur vereinzelt, sehr überwiegend läufts eben nach Kassenbuch und normaler Versteuerung wie bei jedem anderen Selbstständigen auch. Entweder Mwst- pflichtig oder eben auf Kleinunternehmen.
Und es hat sicher seinen Grund, dass die anderen Bundesländer diesen von Velvet Steel sehr prägnant ausgeführten Unsinn nicht übernehmen.

- Wie lautete das Ursprungsthema, worum ging es eigentlich?
Achja, Bekämpfung der Zwangsprostitution und Ausbeutung von Frauen ( übrigens auch Männer arbeiten im Gewerbe ), Nötigung usw.

Was dahingehend beschlossen wurde, ist nützlich für alles andere - das Thema Steuern wurde ja automatisch übernommen und schon ins Spiel gebracht -, nichts davon stellt aber eine " Bekämpfung " oder wirksame Maßnahme gegen kriminelle Machenschaften gegen Prostituierte dar. Ganz im Gegenteil.

Es wird zu einem weitgehendem Kontrollverlust des Staates führen, Wohnungsprostitution wird sich ausbreiten wie seinerzeit die Pest und wo die Knute der Obrigkeit komplett fehlt, sind Frauen diesen Gestalten nun komplett schutzlos ausgeliefert.
Denn, wie schon erwähnt - es fehlt zudem der zuverlässige Schutz für aussagewillige Frauen. Auch da wurde nichts gemacht.

- Legale Arbeitsverhältnisse
In der Wirtschaft ist das Subunternehmertum legalisiert und Frauen, die fortwährend in ein und demselbem Studio agieren, dürften darunter fallen.
Dann noch der Hinweis, dass die meisten Studios Mitarbeiterinnen freistellen, auch eine feste Tagesmiete zahlen zu dürfen, anstatt Prozente.

Und das bei dieser hohen Fluktuation keine Angestelltenverträge abgeschlossen werden, erscheint normal - da wäre der administrative Aufwand immens, die Damen würden deutlich weniger verdienen, sie hätten Probleme, überhaupt eine Krankenkasse zu finden, die sie nimmt, und ob überhaupt jemand legal als " Prostituierte " als angestellt laufen darf, auch da sperrt sich so manche örtliche Behörde.
Auch hier gibts rein gar nichts, was sich zum Positiven hin verändern wird.

Eigentlich sollte man aufgrund dieser Ungleichbehandlung zum arbeitenden Rest- Volk gründlich prüfen lassen, ob diese gefassten staatlichen Beschlüsse überhaupt rechtskonform sind.




DomHunter

Also ich kenn mich da zuwenig aus, um da wirklich mitreden zu können.

Allerdings fällt mir beim Lesen schon auf, dass die kommenden Reglementierungen ausschließlich und einseitig zu Lasten der Prostituierten gehen, obwohl manche Auswüchse vorallem durch die Freier hervorgerufen sind.

Das liegt sicher an dem Umstand, dass es einfacher ist bei den ohnehin gesellschaftlich geächteten Prostituierten zu reglementieren, als beispielsweise den Freiern aufzuerlegen sich zu registrieren, auch im Hinblick auf ihre gesundheitliche Eignung.
Auch würde es sicher Arbeitsplätze und damit Steuereinnahmen kosten, wenn man
zu stark bei den Freiern ansetzen würde.

Gerecht ist das aber alles nicht, auch in Hinblick auf Grundrechte.
Also ich kann die Empörung bei den Prostituierten da schon verstehen.

Gruß Paul

DomHunter hat geschrieben:Kleine Anmerkungen zu den Beiträgen:

- Düsseldorfer Tabelle gibts nur vereinzelt, sehr überwiegend läufts eben nach Kassenbuch und normaler Versteuerung wie bei jedem anderen Selbstständigen auch. Entweder Mwst- pflichtig oder eben auf Kleinunternehmen.
Und es hat sicher seinen Grund, dass die anderen Bundesländer diesen von Velvet Steel sehr prägnant ausgeführten Unsinn nicht übernehmen.

- Wie lautete das Ursprungsthema, worum ging es eigentlich?
Achja, Bekämpfung der Zwangsprostitution und Ausbeutung von Frauen ( übrigens auch Männer arbeiten im Gewerbe ), Nötigung usw.

Was dahingehend beschlossen wurde, ist nützlich für alles andere - das Thema Steuern wurde ja automatisch übernommen und schon ins Spiel gebracht -, nichts davon stellt aber eine " Bekämpfung " oder wirksame Maßnahme gegen kriminelle Machenschaften gegen Prostituierte dar. Ganz im Gegenteil.

Es wird zu einem weitgehendem Kontrollverlust des Staates führen, Wohnungsprostitution wird sich ausbreiten wie seinerzeit die Pest und wo die Knute der Obrigkeit komplett fehlt, sind Frauen diesen Gestalten nun komplett schutzlos ausgeliefert.
Denn, wie schon erwähnt - es fehlt zudem der zuverlässige Schutz für aussagewillige Frauen. Auch da wurde nichts gemacht.

- Legale Arbeitsverhältnisse
In der Wirtschaft ist das Subunternehmertum legalisiert und Frauen, die fortwährend in ein und demselbem Studio agieren, dürften darunter fallen.
Dann noch der Hinweis, dass die meisten Studios Mitarbeiterinnen freistellen, auch eine feste Tagesmiete zahlen zu dürfen, anstatt Prozente.

Und das bei dieser hohen Fluktuation keine Angestelltenverträge abgeschlossen werden, erscheint normal - da wäre der administrative Aufwand immens, die Damen würden deutlich weniger verdienen, sie hätten Probleme, überhaupt eine Krankenkasse zu finden, die sie nimmt, und ob überhaupt jemand legal als " Prostituierte " als angestellt laufen darf, auch da sperrt sich so manche örtliche Behörde.
Auch hier gibts rein gar nichts, was sich zum Positiven hin verändern wird.

Eigentlich sollte man aufgrund dieser Ungleichbehandlung zum arbeitenden Rest- Volk gründlich prüfen lassen, ob diese gefassten staatlichen Beschlüsse überhaupt rechtskonform sind.




DomHunter

Bravo, toll geschrieben und auf den Punkt getroffen. Dem kann ich nur voll zustimmen.
Übrigens auch ein guter Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/sonja-do ... e-bordelle
Viele Grüße
Andreas

Hier nochmal die Zusammenfassung, was im Detail gelaufen ist. Da wird der Kampf des " Sexworker "- Interessenverbandes gegen Windmühlen deutlich und zeigt auf, wie wirklich sinnvolle Vorschläge wie z. B. der des runden Tisches, an dem - alle - teilnehmen, diskutieren und beraten könnten, vom Tisch gefegt oder ignoriert werden.

Politik hat eben ihre eigenen Interessen.


http://www.neues-deutschland.de/artikel ... kommt.html



DomHunter

Ihr Lieben,

Natürlich ist es frustrierend, wenn dem Bundesverband zwar "zugehört", aber letztlich anders entschieden wird.

Und es ist müßig, darüber nachzudenken, was die Politiker/innen wohl beschlossen hätten, wenn es den Bundesverband nicht geben würde.

Aber: Es gibt uns! Und wir werden sowohl in den Medien als auch bei den Politikern wahrgenommen, auch wenn das Eckpunktepapier anderes vermuten lässt. Es gibt Bewegung!

Für einen Berufsverband, der sich vor gerade mal 10 Monaten gegründet hat und nur aus Ehrenamtlern/innen besteht, ist das ein Erfolg!

Wir werden natürlich weiter machen und den Politikern unsere Sicht darlegen und auf Fehleinschätzungen hinweisen.


In diesem Sinne,
weiter so,
LadyTanja

Hier ist noch ein interessanter Artikel, der ebenfalls nach Unterstützung ruft. Wir werden auch hierbei versuchen, den BesD so gut wie möglich unsere Hilfe anzubieten und in einigen unserer Portale den Artikel veröffentlichen:
http://berufsverband-sexarbeit.de/zwang ... t-mit-uns/