Behörden-Chaos beim ProstSchG - Ausbau Info-Webseite

Behörden-Chaos in den Bundesländern - Sexarbeitende müssen sich anmelden aber wissen nicht wo?

Dass die Umsetzung des ProstituiertenSchutzGesetzes so defizitär betrieben wird, war nicht abzusehen. Schon im Vorwege sorgte das neue Gesetz für viele Ängste und große Unruhe unter den Sexarbeitenden. Exakt die Personen, die geschützt werden sollten, fürchten das Gesetz wie der Teufel das Weihwasser. Es geht darum, dass jede Person, die irgendwelche sexuellen Dienstleistungen erbringt sich als Prostituierte registrieren lassen muss.

In den meisten Bundesländern ist es noch nicht möglich einen Prostituierten-Ausweis zu erhalten. Es gibt aber Übergangs- oder Anmeldeversuchsbescheinugungen. Wo es diese gibt ist nicht immer leicht rauszubekommen.
Auch ist extrem unklar, in welchen anderen Bundesländern diese anerkannt werden und wo nicht.
Die Informationslage ist sehr schlecht.

Und genau dort sollte unsere neue Website als Info-Tool ansetzen.
Wir sind gerade dabei alle Adressen Bundesweit auf den aktuellen Stand zu bringen.
Das macht Arbeit und dafür brauchen wir Unterstützung.
-> http://www.berufsverband-sexarbeit.de


WIE SOLL DAS GEHEN?

Die Info-Seite des Berufsverbandes ist vor einem Jahr komplett umgebaut worden und muss nun aktualisiert werden.
Die Ehrenamtlichkeit kommt hier an die Grenzen.

Wir werden Ende Juni ein Webseiten-Wochenende veranstalten, wozu sich 5 Personen angemeldet haben. Dort werden wir 3 Tage intensiv arbeiten.Wir wissen, dass dies sehr gut klappt, denn wir machen das in der Art schon zum 3. Mal.


Wir brauchen dringend finanzielle Unterstützung bei der Weiterführung unseres Projektes.

Du kannst auch anonym spenden.

-> https://www.leetchi.com/c/weiterarbeit- ... arbeitende


Danke,
Johanna Weber
Finanz-Vorstand des BesD
Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen

Wie es nun aussieht, machen die Behörden munter weiter...
Dieses Mal nicht irgendein Amt - sondern das Bundesverfassungsgericht, das auf die Klage gegen das ProstSchG gar nicht erst eingetreten ist... Das Gesetz ist somit definitiv gültig und als herrschendes Recht zu betrachten.

Mehr Infos dazu unter:
https://www.donacarmen.de/pressemitteil ... #more-2046

Wie heisst es so schön: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Das war doch von Anfang an klar, dass die Klage scheitern wird...

Seit wann verzichtet Mutti Staat auf Steuergelder ??

...was Mutti zumindest annimmt und aktuell einen Testlauf durchführt mittels Datenerfassung und Drangsal. Dafür das Gesetz - ich denke, wenn sie herausfinden, dass sie aufgrund des Gesetzes tatsächlich nicht mehr Steuereinnahmen haben, verlieren sie auch das Interesse daran.
Problem ist, dass die Parteien sich da alle einig sind bis auf die Grünen, die zumindest in diesem Kontext mehr verstanden haben als die anderen.
Es geht also weiter bis mindestens 2022.



DomHunter

Ich fürchte nur, dass die Einnahmen für Genehmigungsgebühren, Bussgelder etc. wegen irgendwelcher Lappalien etc. durchaus mehr als ausreichend sein werden um "positive Einnahmeimpulse" in den kommunalen Haushalten zu geben ...

Was wiederum dazu führen könnte, dass man sich auf - vermeintlich - zahlungskräftige Etablissements konzentriert, der Schutzgedanke völlig in den Hintergrund tritt und das Gesetz zur reinen Abzockmaschinerie führt ...

Da gebe ich dir recht und sie sitzen ganz sicher schon an deren Rechenmaschinen und tippern die Zahlen nur so ein....
Betrieb ist teuer und bringt viel Geld - dachte ich vorhin nicht dran


DomHunter

Wäre die Einreichung der Klageschrift beim Europäischen Gerichtshof möglich und sinnvoll? An die dort gefällten Beschlüsse müsste sich Deutschland definitiv halten.

In jedem Fall müsste so eine Klageschrift auch nach meiner Auffassung deutlich ausführlicher und begründeter ausfallen. Ich hab das gelesen und auch als Laie fiel schon seinerzeit auf, das alles nur auf Schnell hingeklatscht wurde, Rechtsschreibfehler inklusive. Schrieb ich auch irgendwo. Wen wollte man damit beeindrucken? Anwalt wechseln ...!




DomHunter

Die Frage ist natürlich, wie man beim EuGH überhaupt argumentieren sollte - es gibt ja Mitgliedsstaaten wie Frankreich, in denen Prostitution völlig verboten ist.

Grundsätzlich gibt es kein EU-Recht für Prostitution und da der EuGH dafür zuständig ist, EU-Recht umzusetzen, kann er eigentlich nicht zuständig sein.

Ob man in ein solches Thema über das Recht auf freie Berufsausübung einsteigen könnte ist vielleicht noch eine andere Frage - was aber, wenn dies aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt wird oder das Bürokratiemonster anschließend zu Hochtouren aufläuft?

Wenn sich die EU-Bürokratie des Themas übergreifend annehmen würde, dann würde wohl alles noch viel teurer. EU-Vorschriften sorgen in aller Regel für hohe Kosten bei begrenztem Nutzen und damit dafür, dass gerade kleinere Anbieter aus dem Markt gedrängt werden. S. hierzu u.a. das Zertifizierungsrecht für Handwerksbetriebe sowie das neueste Beispiel Datenschutz.

Anscheinend ist meine Bemerkung auf fruchtbaren Boden gefallen?!

https://www.peitsche.de/peitsche-domina ... hutzgesetz

In Frankreichnist Sexarbeit nicht vollständig verboten, es herrscht das schwedische Modell inkl. Freierbestrafung. Letztere wird dort gerade vors oberste Gericht gebracht.

Ich finde das Prostitutionsschmutzgesetz so nenne ich das mal einfach nur dass duemmste und widerlichste was sich unsere Bundesregierung; bzw die SPD unsere Spezialdemokraten haben einfallen lassen. Das Gesetz ist übertrifft jegliche Form der Bevormundung die sich selbst die Kommunisten nichtmal getraut haben umzuetzen.

Jahrelang haben Frauen egal ob BDSM oder normalen Sex ihre Privatsphäre schützen können !!!!!

Als Kunde möchte ich auch meine Privatsphäre schützen, und mit der Bezahlung der Leistung immer im Voraus in Bar an die Frau - hat der staat anonym via Zimmermiete seinen ovolus erhalten - der rest war Privat und das hatte auch sehr viele Gründe.

In den 90er Jahren waren viele Frauen von Hausfrauen, Studentinnen bis Sekretärinnen usw usw in diesen Jobs bzw Tätigkeiten tätig....

Die Auswahl an schönen und super Frauen war sehr gross - und für jeden Geschmack war etwas dabei. Ob ich bei einer Domina war oder bei einer normalen Frau die nur sex angeboten hatte...ich hatte auch viele schöne deutsche Frauen dabei und war bei einigen sogar Stammkunde gewesen...und gab ordentlich Trinkgeld.

Seit einiger Zeit ist mir aufgefallen - dass nach und nach die sehr guten und hübschen und vor allem auch inteligenten Frauen mit Niveau aus den Diensten ausscheiden.

Meine letzte hübsche Stammfrau hatte ich ende 2017 - die sagte mir dass sie aussteigen will aus dem Job und verwies nicht nur auf das neue Prostitutionsschutzgesetz sondern auch auf andere dinge hin - die ich hier nicht erläutern werde, weil das zu evtl Mißverständnissen führen würde.

Ich war noch im September 2018 bei einer hübschen jungen domina in dresden, die hatte auch das gesetz kritisiert....entsprechend merkte ich auch in der Seassion dass ihre gedanen irgendwie teilweise woanders gewesen sind.

Ich meine sich einen xxxxxx zu holen und sich beim Finanzamt anmelden - geht es eigentlich noch ???? Fakt ist dass genau das Niveau runter gegangen ist un das Angebot schlechter geworden ist.

Somit ist in Deutschland wieder ein Stück Lebensqualität verloren gegangen. Man kann darüber diskutieren ob es gut oder schlecht ist dieses ominöse "Spezialdemokratengesetz" ich sehe jedoch die Auswirkungen dieser Bürgerfeindlichen und vor allem pseudofeministischen Politik....

Wenn sogar hier meine Lieblingsdomina diesen Job nicht mehr machen will - dann ist es auch in Indiz dafür warum das so ist - bei den anderen Frauen die noch in diensten stehen - sehe ich dahingehend keine gute qualität und unterbewusst frust...ich kann das genau merken wenn ich als gast irgendwo hingehe - wie die stimmung ist ...Wie seht ihr das ???