Fall 5
keine Gaststätte, Studio hat Mitarbeiterinnen , Cheffin raucht und "wo kein Kläger, da kein Richter!"
Rauchverbot in Studios?
Mi, 14.Jul 2010, 05:01Ein Dominastudio mit angeschlossenem entgeltlichem Getränkeausschank wie in einer Gastwirtschaft habe ich noch nie gesehen. Es mag ja sein, dass es so etwas gibt. Allein der Umstand, dass die Domina dem Gast z. B. im Vorgespräch ein Getränk kostenlos anbietet, macht das Studio jedoch noch nicht zur Gaststätte im Sinne des Gesundheitsschutzgesetzes.
Auf das bloße Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Gaststättenkonzession dürfte es insofern wohl ebenfalls nicht ankommen, weil der illegale Betrieb einer Gaststätte ohne Erlaubnis nicht von den zwingenden Vorschriften des Gesundheitsschutzgesetzes befreien kann. Entscheidend für die Anwendbarkeit des Gesundheitsschutzgesetzes dürfte also sein, ob das Studio einen gastronomischen Betrieb darstellt, „in dem Getränke oder Speisen zum sofortigen Verzehr verkauft werden und der hierzu eine Aufenthaltsmöglichkeit bietet“.
Genauso wenig dürfte in den meisten Studios §5 der Arbeitsstättenverordnung anwendbar sein, weil Dominas normalerweise keine Angestellten des Studios, sondern selbstständige Unternehmerinnen sind, die die Studio- räume lediglich vom Betreiber anmieten. In Bayern ist dies jedenfalls so, was bereits in diversen anderen Threads zur Sprache gekommen ist. Siehe z. B. in diesem Thread: www.dominaforum.net/forum/ftopic23733.html.
Auf das bloße Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Gaststättenkonzession dürfte es insofern wohl ebenfalls nicht ankommen, weil der illegale Betrieb einer Gaststätte ohne Erlaubnis nicht von den zwingenden Vorschriften des Gesundheitsschutzgesetzes befreien kann. Entscheidend für die Anwendbarkeit des Gesundheitsschutzgesetzes dürfte also sein, ob das Studio einen gastronomischen Betrieb darstellt, „in dem Getränke oder Speisen zum sofortigen Verzehr verkauft werden und der hierzu eine Aufenthaltsmöglichkeit bietet“.
Genauso wenig dürfte in den meisten Studios §5 der Arbeitsstättenverordnung anwendbar sein, weil Dominas normalerweise keine Angestellten des Studios, sondern selbstständige Unternehmerinnen sind, die die Studio- räume lediglich vom Betreiber anmieten. In Bayern ist dies jedenfalls so, was bereits in diversen anderen Threads zur Sprache gekommen ist. Siehe z. B. in diesem Thread: www.dominaforum.net/forum/ftopic23733.html.
Re: Rauchen
Mi, 14.Jul 2010, 09:34Ein sehr guter Fall.Tanja hat geschrieben:Fall4:
keine Gaststätte, Studiobetreiberin arbeitet alleine und ist Nichtraucherin.
Rauchen für Gäste nicht erlaubt (und das ganze ohne gesetzliche Vorschriften).
Re: Rauchverbot in Studios?
Mi, 14.Jul 2010, 10:58Und wie verhält es sich denn mit KV & NS ? Das sind doch auch Speis und Trank. Zudem sind in den meisten Studios ja auch Aufenthaltsmöglichkeiten vorhanden, z.Bsp. Folterbank, Strafbock, Käfige uvm.devotus321 hat geschrieben:
ob das Studio einen gastronomischen Betrieb darstellt, „in dem Getränke oder Speisen zum sofortigen Verzehr verkauft werden und der hierzu eine Aufenthaltsmöglichkeit bietet“.
Gruss Torch
Mi, 14.Jul 2010, 17:12
@torch
Ich denke, verglichen mit Fäkal- / Colibakterien ist dann Rauchen noch das kleinere Übel.
Ich denke, verglichen mit Fäkal- / Colibakterien ist dann Rauchen noch das kleinere Übel.
Wie nennt man das Sexualorgan des Sklaven? - Gehirn :-)
Rauchverbot in Studios?
Do, 15.Jul 2010, 18:35@torch
Die von dir genannten Punkte ändern nichts daran, dass ein Dominastudio grds. keine Gaststätte im Sinne des Gesundheitsschutzgesetzes ist.
KV und NS sind keine Speisen und Getränke im herkömmlichen Sinne. Außerdem bezahlt ein Studio- im Gegensatz zum Restaurantbesucher normalerweise nicht dafür, dass er zu essen oder zu trinken erhält, sondern für die Dienstleistung der Domina, zu der ggf. als untergeordneter Teil die Gabe von KV oder NS gehört. Jedenfalls ist NS und KV kein zwingender Teil einer Session, während ein Gaststättenbesuch ohne Speis oder Trank objektiv keinen Sinn macht.
Auch „Aufenthaltsmöglichkeiten“ wie Folterbank, Strafbock oder Käfige haben primär eine andere Bestimmung und dienen „nach der Verkehrsauffassung“ anders als Speisesäle in einer Gaststätte nicht in erster Linie dem Verzehr von Speisen und Getränke. Dass man auch in einem Studio essen und trinken kann, macht aus einem Studio noch keine Gaststätte. Andernfalls wäre ja jeder Ort eine Gaststätte. Deshalb kommt es immer auf die eigentliche Zweckbestimmung der Örtlichkeit an, wobei diesem Ort die Hauptnutzung das Gepräge gibt und untergeordnete oder ungewöhnliche Tätigkeiten außer Betracht bleiben müssen.
Die von dir genannten Punkte ändern nichts daran, dass ein Dominastudio grds. keine Gaststätte im Sinne des Gesundheitsschutzgesetzes ist.
KV und NS sind keine Speisen und Getränke im herkömmlichen Sinne. Außerdem bezahlt ein Studio- im Gegensatz zum Restaurantbesucher normalerweise nicht dafür, dass er zu essen oder zu trinken erhält, sondern für die Dienstleistung der Domina, zu der ggf. als untergeordneter Teil die Gabe von KV oder NS gehört. Jedenfalls ist NS und KV kein zwingender Teil einer Session, während ein Gaststättenbesuch ohne Speis oder Trank objektiv keinen Sinn macht.
Auch „Aufenthaltsmöglichkeiten“ wie Folterbank, Strafbock oder Käfige haben primär eine andere Bestimmung und dienen „nach der Verkehrsauffassung“ anders als Speisesäle in einer Gaststätte nicht in erster Linie dem Verzehr von Speisen und Getränke. Dass man auch in einem Studio essen und trinken kann, macht aus einem Studio noch keine Gaststätte. Andernfalls wäre ja jeder Ort eine Gaststätte. Deshalb kommt es immer auf die eigentliche Zweckbestimmung der Örtlichkeit an, wobei diesem Ort die Hauptnutzung das Gepräge gibt und untergeordnete oder ungewöhnliche Tätigkeiten außer Betracht bleiben müssen.
Do, 15.Jul 2010, 18:55
Wenn ich nicht schon Nichraucher wäre, mit ein paar Versuchen so
zwischen 13 und 17, würde mir bei dem ganzen Vorschriftskram, das
Rauchen vergehen.
Was will den die Politik?
Die Tabaksteuer einnehmen, aber das Rauchen verbieten????
Da ist doch was Widersinnig!
zwischen 13 und 17, würde mir bei dem ganzen Vorschriftskram, das
Rauchen vergehen.
Was will den die Politik?
Die Tabaksteuer einnehmen, aber das Rauchen verbieten????
Da ist doch was Widersinnig!
Gruß von Helmut aus Berlin


Nichtraucherschutz und Tabaksteuer
Sa, 17.Jul 2010, 05:24Anders als in einer zentralistischen Diktatur, wo nur einer das Sagen hat, findet in einem demokratisch-föderativen Staat, wie unserem, eine Abstimmung zwischen den einzelnen Entscheidungsträgern oftmals nicht statt. Für die Steuergesetzgebung ist in Deutschland der Bund zuständig, für den Erlass von Nichtraucherschutz- gesetzen sind es die Länder.
Bei der Tabaksteuer handelt es sich zudem um eine sogenannte Lenkungssteuer. Die Lenkungssteuer ist allerdings „eine Abgabe, die als Hauptzweck nicht die Erzielung von Einnahmen hat, sondern in erster Linie das Ziel verfolgt, das Verhalten der Abgabepflichtigen in eine bestimmte, vom Gesetzgeber gewünschte Richtung zu lenken“. Bei der Tabaksteuer soll die Verteuerung von Tabakwaren also dazu führen, dass weniger geraucht wird.
Demzufolge ist bei einer Lenkungssteuer der Erfolg beim Lenkungszweck immer mit einem Misserfolg beim Ein- nahmeerzielungszweck verbunden. Insofern besteht von Haus aus ein Zielkonflikt mit dem fiskalischem Interesse des Staates. Denn das Steueraufkommen sinkt, wenn sich die Steuerpflichtigen wie gewünscht verhalten. Siehe zu dem Ganzen: http://de.wikipedia.org/wiki/Lenkungssteuer
Bei der Tabaksteuer handelt es sich zudem um eine sogenannte Lenkungssteuer. Die Lenkungssteuer ist allerdings „eine Abgabe, die als Hauptzweck nicht die Erzielung von Einnahmen hat, sondern in erster Linie das Ziel verfolgt, das Verhalten der Abgabepflichtigen in eine bestimmte, vom Gesetzgeber gewünschte Richtung zu lenken“. Bei der Tabaksteuer soll die Verteuerung von Tabakwaren also dazu führen, dass weniger geraucht wird.
Demzufolge ist bei einer Lenkungssteuer der Erfolg beim Lenkungszweck immer mit einem Misserfolg beim Ein- nahmeerzielungszweck verbunden. Insofern besteht von Haus aus ein Zielkonflikt mit dem fiskalischem Interesse des Staates. Denn das Steueraufkommen sinkt, wenn sich die Steuerpflichtigen wie gewünscht verhalten. Siehe zu dem Ganzen: http://de.wikipedia.org/wiki/Lenkungssteuer
Sa, 17.Jul 2010, 08:36
@ otrok & devotus
Das war doch nur rein Ironisch gemeint gewesen. Ein bisschen spass muss sein
Gruss Torch
Das war doch nur rein Ironisch gemeint gewesen. Ein bisschen spass muss sein
Gruss Torch
Sa, 17.Jul 2010, 11:05
@
Den Thread hier nehme ich ja nicht ganz ernst. Aber ich finde, dass es erst dann problematisch wird, wenn es an die bekannten Kulturveranstaltungen wie z.B. Oktoberfest geht. Das generelle Rauchverbot ist meiner Meinung nach ein erster Schritt in eine sterile und langweilige Welt, die von Ästhetik und Bodymaßindex geprägt sein soll. Die Umweltzonen schränken schon die Bewegungsfreiheit ein und die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln wird über Kurz oder Lang zum Verbot sogenannter "ungesunder Lebensmittel" führen. Ich für meine Person benötige keinen Ernährungswissenschaftler - ich lebe ungesund weil fettig und trinke allabendlich meine Flasche Bier oder ein Glas Wein. Ade, Du schöne Welt...
Möglicherweise ist es die Gesellschaft auch selbst schuld - wer gestern Abend den Bericht über feiernde Jugendliche an öffentlichen Plätzen in Köln, München und Sonstwo gesehen hat = nach dem Abfeiern bleiben Glasscherben und verstreute Pommes-Rot-Weiß auf dem Pflaster = weil die Jugend vor Nichts mehr Respekt hat.
Schönes Wochenende
Kranker
Den Thread hier nehme ich ja nicht ganz ernst. Aber ich finde, dass es erst dann problematisch wird, wenn es an die bekannten Kulturveranstaltungen wie z.B. Oktoberfest geht. Das generelle Rauchverbot ist meiner Meinung nach ein erster Schritt in eine sterile und langweilige Welt, die von Ästhetik und Bodymaßindex geprägt sein soll. Die Umweltzonen schränken schon die Bewegungsfreiheit ein und die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln wird über Kurz oder Lang zum Verbot sogenannter "ungesunder Lebensmittel" führen. Ich für meine Person benötige keinen Ernährungswissenschaftler - ich lebe ungesund weil fettig und trinke allabendlich meine Flasche Bier oder ein Glas Wein. Ade, Du schöne Welt...
Möglicherweise ist es die Gesellschaft auch selbst schuld - wer gestern Abend den Bericht über feiernde Jugendliche an öffentlichen Plätzen in Köln, München und Sonstwo gesehen hat = nach dem Abfeiern bleiben Glasscherben und verstreute Pommes-Rot-Weiß auf dem Pflaster = weil die Jugend vor Nichts mehr Respekt hat.
Schönes Wochenende
Kranker
Mein Nick ist KRANKER - und krank Sein kann so schön sein...
Life is Life - besser heute als zu spät!
Life is Life - besser heute als zu spät!
Rauchverbot in Studios?
Sa, 17.Jul 2010, 13:05@torch
Mir war von Anfang an klar, dass deine besagten Äußerungen spaßig gemeint waren. Ich habe sie aber gleichwohl zum Anlass genommen, um mal eine saubere Subsumtion vorzunehmen. Zwei bayerische Examen müssen ja für irgendetwas gut sein.
Mir war von Anfang an klar, dass deine besagten Äußerungen spaßig gemeint waren. Ich habe sie aber gleichwohl zum Anlass genommen, um mal eine saubere Subsumtion vorzunehmen. Zwei bayerische Examen müssen ja für irgendetwas gut sein.
Mi, 15.Sep 2010, 07:24
Interessante Diskussion.
In einem Studio wird es sicherlich kein Rauchverbot geben. Ich würde einem verqualmten Studio oder einer nach Rauch riechenden Domina, dass letzte mal einen Besuch abgestattet haben. Da 2/3 der erwachsenden Männer wohl nicht rauchen und bestimmt auch 2/3 der Raucher zu Hause auch auf den Balkon gehen weil sie keine stinkenden Klamotten mögen sind sicher rauchfreie Räume nicht das schlechteste. In guten Studios aber eigentlich an der Tagesordnung.
In einem Studio wird es sicherlich kein Rauchverbot geben. Ich würde einem verqualmten Studio oder einer nach Rauch riechenden Domina, dass letzte mal einen Besuch abgestattet haben. Da 2/3 der erwachsenden Männer wohl nicht rauchen und bestimmt auch 2/3 der Raucher zu Hause auch auf den Balkon gehen weil sie keine stinkenden Klamotten mögen sind sicher rauchfreie Räume nicht das schlechteste. In guten Studios aber eigentlich an der Tagesordnung.
Mi, 15.Sep 2010, 08:51
Wenn ich sowas schon wieder lese...Salim hat geschrieben:In guten Studios aber eigentlich an der Tagesordnung.
Also sind nur Studios gut, in denen nicht geraucht wird. Was machen dann bloß die Sklaven, die sich als Aschenbecher gebrauchen lassen?
In ein schlechtes Studio gehen?
Mi, 15.Sep 2010, 10:00
Eben! Ich habe mich bisher schon zwei Mal als Aschenbecher mißbrauchen lassen! War zwar nicht gerade das schönste Erlebnis, aber dafür mitunter ein unvergessliches!
Wenn die Dame nach Rauch stinkt mag ich das auch nicht. Kommt halt immer darauf an, ob man sich schon besser kennt oder nicht!
Wenn die Dame nach Rauch stinkt mag ich das auch nicht. Kommt halt immer darauf an, ob man sich schon besser kennt oder nicht!



