Meldepflicht beschlossen - Seite 17

Gegen die Stimmen der Linken und der Grünen.

http://www.bundestag.de/presse/hib/201607/-/434594

Umsetzung ab 1.1.2018, vorher die Wahl.
Wer weiß, ob das Ganze nicht noch vor 2018 zumindest teilweise neu verhandelt bzw. nachgebessert wird.

Was Melden und Kontrollen der Prostis selber angeht, m. E. auch wirklich erforderlich. Kontrolle ersetzt ja nicht Schutz.



DomHunter

@DomHunter

Das ist nur die Billigung für die geänderte Version des Familienausschusses.

Der Gesetzesentwurf geht morgen, ca 21.030 Uhr als Top 18 durch die zweite und dritte Lesung des Bundestages (wenn denn genug Abgeordnete da sind, um den Entwurf zu entschließen).

Meines Wissens ist das Gesetz dann Gesetz (im Übrigen wohl ab Juli 2017) und wird sich auch nicht durch Neuwahlen ändern oder in der Versenkung verschwinden.

Sprich: Morgen wird es das nun endgültig gewesen sein.

lg
LadyTanja

So ganz konform gehe ich diesmal nicht, was etwaige Änderungen angeht - so, wie das Ganze beschlossen wurde, kann es ja auch umgekehrt laufen.
Wengistens in Theorie und unter Einbeziehung glücklicher Umstände ;-)

Richtig ist aber, dass das Wesentliche bleiben dürfte und es sich höchstens um Kleinigkeiten handeln würde.

Und ich bleib dabei - Rechtswege beschreiten dort, wo es Sinn macht.



Domunter

Ich schneid mir ne Scheibe von Deinem Optimismus ab. *lächel*

lg
LadyTanja

Tanja hat geschrieben:Meines Wissens ist das Gesetz dann Gesetz (im Übrigen wohl ab Juli 2017) und wird sich auch nicht durch Neuwahlen ändern oder in der Versenkung verschwinden.

Für alle Bestehenden läuft noch eine drei bzw. sechs monatige Übergangsfrist, weshalb sich das faktisch erst ab dem 01.01.2018 auswirken wird (und mit vorläufigen Genehmigungen für diejenigen, die erst auf den letzten Drücker anmelden, auch erst später).


Das Ganze muss doch anschließend noch in den Bundesrat (hier könnte es im Vermittlungsausschuss landen) und dann auch dem Präsidenten vorgelegt werden.

Das Ganze muss doch anschließend noch in den Bundesrat (hier könnte es im Vermittlungsausschuss landen) und dann auch dem Präsidenten vorgelegt werden.

Meines Wissens gilt das Gesetz als nicht zustimmungspflichtig beim Bundesrat.

Das Gesetz war schon im Bundesrat und wurde heftigst abgenickt, trotz gegenteiliger Empfehlung.

Let's face it: Da gibt es nicht mehr zu Rütteln. Ausser Kohle zu mobilisieren für eine Verfassungsklage.

Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren Gesetz als nicht vereinbar mit Menschenrechtsstandards
Prostituiertenschutzgesetz schützt Prostituierte nicht

http://www.amnesty.de/presse/2016/7/7/p ... erte-nicht

-----------------------

Die Redebeiträge der Abgeordneten:

Manual Schwesig (pro) http://dbtg.tv/fvid/6969628
Cornelia Möhring (contra) http://dbtg.tv/fvid/6969638
Nadine Schöne (pro) http://dbtg.tv/fvid/6969643
Ulle Schauws (contra) http://dbtg.tv/fvid/6969644
Marcus Weinberg (pro) http://dbtg.tv/fvid/6969646
Ulrike Bahr (pro) http://dbtg.tv/fvid/6969647
Paul Lehrieder (pro) http://dbtg.tv/fvid/6969656

und die Beschlussfassung:

http://dbtg.tv/fvid/6969657

Tanja hat geschrieben:Meines Wissens gilt das Gesetz als nicht zustimmungspflichtig beim Bundesrat.

Wenn ich mich nicht irre, ist das doch umstritten, vom Bundesrat moniert worden und noch nicht geklärt. Es hängt dann auch von der Entscheidung des Präsidenten ab.

Lady Velvet Steel hat geschrieben:Das Gesetz war schon im Bundesrat und wurde heftigst abgenickt, trotz gegenteiliger Empfehlung.

Nein, dass war nicht die Zustimmung, sondern eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Regierung.

Letzlich muss der Bundesrat nun sowieso und immer entscheiden ob er das Gesetz billigt oder den Vermittlungsausschuss (zwecks etwaiger Änderungen) anruft.

"Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll im Juli 2017 in Kraft treten."


http://presseservice.pressrelations.de/ ... 04034.html

Lady Velvet Steel hat geschrieben:"Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll im Juli 2017 in Kraft treten."


http://presseservice.pressrelations.de/ ... 04034.html

Ist natürlich die Frage, ob der Präsident dies final auch so sieht.

Und dennoch muss der Bundesrat nun den Beschluss des Bundestages billigen. Tut er das nicht, geht der Beschluss in den Vermittlungsausschuss.

Viel Glück bei der Hoffnung, die stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Lady Velvet Steel,

ich habe mir mal eben die Stellungnahme des Bundesrates angesehen, der (im Unterschied zur Ausschuß-Empfehlung) doch keine Zustimmung verlangt hat.

Zustimmung bedeutet, dass der Bundesrat ein Gesetz auch ablehnen kann. Das ist hier nicht gegeben.

Dennoch muss der Bundesrat es billigen. Tut er diese nicht geht es erstmal in den Vermittlungsausschuß.

Im Bundesrat haben die an der Regierung beteiligten Parteien zumindestens keine Mehrheit.

So wie sich das im bundesrat abzeichnet, wird da keiner mucken. Der Drops ist gelutscht.