Was ist in welchen Bundesländern erlaubt - aktuelle Updates

Nachfolgend aufgeteilt in Kategorien zu den einzelnen Bundesländern.
STAND: 1.12.2020

Kategorie 0

Prostitution erlaubt

SACHSEN-ANHALT

Dritte Verordnung zur Änderung der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (27. November 2020)

§ 4 Bildungs-, Kultur-, Freizeit-, Spiel-, Vergnügungs-und Prostitutionseinrichtungen

(2) Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeuge im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), geändert durch Artikel 182 der Verordnung vom 19. Juni2020 (BGBl. I S. 1328), dürfen für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 sichergestellt wird. Für die Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes und die Öffnung weiterer Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786) für den Publikumsverkehr gilt Satz 1 entsprechend.

--> (1) Folgende Gewerbebetriebe [...], dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden


In der Begründung (30.11.) heißt es:

"In Prostitutionsstätten und Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes besteht aufgrund des besonders intensiven körperlichenKontakts der anwesenden Personen einschließlich der für die Prostituierten häufig wechselnden Partner regelmäßig ein besonders hohes Ansteckungsrisiko. Gleiches gilt für den Betrieb von Prostitutionsfahrzeugen.Gleichwohl ist es in Anbetracht der anhaltend niedrigen Zahl Neuinfizierter im Hinblick auf den bereits seit längerem andauernden Eingriff in die Berufsfreiheit der im Prostitutionsgewerbe tätigen Personen nicht länger als verhältnismäßig anzusehen, das Prostitutionsgewerbe generell für den Publikumsverkehr geschlossen zu halten. Hierbei war zu berücksichtigen, dass bei einer ganzen Reihe von Einrichtungen, Angeboten und Veranstaltungen die Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern akzeptiert wird, wenn zumindest größere Menschenansammlungenvermieden werden. Bei der Erbringung sexuellen Dienstleistungen liegt es in der Natur der Sache, dass das Abstandsgebot regelmäßig nicht eingehalten werden kann. Dies steht der Zulässigkeit jedoch nicht grundsätzlich entgegen, wenn zumindest die übrigen in § 1 Abs. 1 genannten Hygieneregeln konsequent eingehalten werden. Von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird abgesehen, da dies anders als in vielen anderen Bereichen der Verordnung nicht nur mit einer Unannehmlichkeit verbunden, sondern mit der Erbringung der Dienstleistung schlechthin nur schwer in Einklang zu bringen ist."
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Kategorie I

Prostitutionsbetriebe verboten, aber reine Sexdienstleistungen erlaubt


BAYERN


§ 11

Freizeiteinrichtungen

(6) Bordellbetriebe, Prostitutionsstätten, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Clubs, Diskotheken, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.


THÜRINGEN


§ 6 Veranstaltungen, Zusammenkünfte, Freizeiteinrichtungen und -angebote

7. Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,


BRANDENBURG


§ 22 Schließungsanordnung

(2) Die Schließungsanordnung nach Absatz 1 gilt auch für Prostitutionsstätten und -fahrzeuge im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote. Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht durchgeführt werden.


§ 25 Bußgeldtatbestände

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer

45. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 22 Absatz 2 Satz 2 Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes durchführt oder daran teilnimmt,


SACHSEN


§ 4 Schließung von Einrichtungen und Angeboten

(1) Untersagt ist mit Ausnahme zulässiger Onlineangebote der Betrieb von:

16. Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlungen, Prostitutionsfahrzeugen


BREMEN


§ 4 Schließung von Einrichtungen

(2) Bis zum 20. Dezember 2020 werden folgende Einrichtungen wie folgt geschlossen:

3. Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeuge nach dem Prostituiertenschutzgesetz zur Ausübung der Prostitution und Swingerclubs,


NIEDERSACHSEN


§ 10 Betriebsverbote sowie Betriebs- und Dienstleistungsbeschränkungen

(1) Für den Publikumsverkehr und Besuche sind geschlossen

10. Prostitutionsstätten nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 des Prostituiertenschutzgesetzes (Prost-SchG) und Prostitutionsfahrzeuge nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 ProstSchG.

Untersagt sind über Satz 1 Nr. 10 hinaus die Durchführung und der Besuch von Prostitutionsveranstaltungen nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 ProstSchG, die Durchführung der Prostitutionsvermittlung nach § 2 Abs. 3 Nr. 4 ProstSchG, die Durchführung erotischer Massagen in einer Prostitutionsstätte oder einem Prostitutionsfahrzeug im Sinne des Satzes 1 Nr. 10 sowie die Straßenprostitution.
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Kategorie II

Alles verboten: sowohl Prostitutionsbetriebe als auch sexuelle Dienstleistungen


BADEN-WÜRTTEMBERG


§ 13 Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen

(2) Ferner wird der Betrieb folgender Einrichtungen für den Publikumsverkehr untersagt:

12. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes.


BERLIN


§ 7 Verbote

(12) Prostitutionsgewerbe im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), das durch Artikel 57 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, dürfen weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden, noch ihre Dienste außerhalb ihrer Betriebsstätte erbringen. Die Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt und erotische Massagen sind untersagt.


HAMBURG


§ 4b Vorübergehende Schließung von Einrichtungen mit Publikumsverkehr

(2) Prostitutionsstätten im Sinne des § 2 Absatz 4 des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1349), dürfen nicht geöffnet werden. Die Prostitutionsvermittlung im Sinne des § 2 Absatz 7 des Prostituiertenschutzgesetzes und die Ausübung der Prostitution sind nicht gestattet. Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des § 2 Absatz 6 des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht durchgeführt werden. Prostitutionsfahrzeuge im Sinne des § 2 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht bereitgestellt werden. Die Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Prostituiertenschutzgesetzes ist untersagt.


NRW


§ 10 Freizeit-und Vergnügungsstätten

(2) Der Betrieb von Bordellen, Prostitutionsstätten und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt. Dies gilt auch für die Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen sowie für Swingerclubs und ähnliche Einrichtungen.


§ 18 Ordnungswidrigkeiten

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

17. entgegen § 10 Absatz 2 Bordelle, Prostitutionsstätten oder ähnliche Einrichtungen beziehungsweise Swingerclubs oder ähnliche Einrichtungen betreibt oder sexuelle Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen erbringt,

ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund dieser Verordnung bedarf.


SAARLAND


§ 7 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen sowie Schließung von Einrichtungen

(2) Verboten ist die Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz1 des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zuletzt geändert durch Artikel 182 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), sowie die Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne des § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes.


MV


§ 2 Einzelhandel, Einrichtungen, sonstige Stätten

(30) Prostitution ist untersagt. Das Prostitutionsgewerbe ist für den Publikumsverkehr geschlossen.


SCHLESWIG-HOLSTEIN


§ 9 Dienstleistungen

(3) Der Betrieb des Prostitutionsgewerbes und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt sind untersagt.
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DomHunter

HESSEN (Fehlte noch)

Schließung und Betrieb von Einrichtungen, Sportbetrieb (1)Der Betrieb folgender Einrichtungen und folgende Angebote sind für den Publikumsverkehr untersagt: 1. Tanzveranstaltungen,
2. Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626), Bordelle, Pros-titutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes und ähnliche Einrichtun-gen,
3. Großveranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln typischer-weise nicht sichergestellt werden kann.
(1a) Der Betrieb von Einrichtungen und Angeboten, welche schwerpunktmäßig der Unterhal-tung oder Freizeitgestaltung dienen, ist für den Publikumsverkehr untersagt, insbesondere:
1. Tanzlokale, Diskotheken, Clubs und ähnliche Einrichtungen,
2. Schwimmbäder, Thermalbäder, Saunen und ähnliche Einrichtungen,
3. Tierparks und Zoos,
4. Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen),
5. Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,
6. Messen und
7. Spielbanken, Spielhallen, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen. Gleiches gilt für den Publikumsverkehr in Museen, Schlössern, Theatern, Opern, Konzerthäu-sern, Kinos und ähnlichen Einrichtungen.

Auf der Internetseite von Dona Carmen e.V. ist auch ein Update mit den Corona Verordnungen zu den Prostitutionsgewerbe veröffentlicht. Dies ist sehr anschaulich.
Es gibt aber einige Differenzen zu dem hier veröffentlichten.
Es ist manches mehr erlaubt, wenn es nicht ausdrücklich untersagt ist.

Der letzte Eintrag ist vom 1.12.20, die Dinge ändern sich laufend und wurden nicht mehr aktualisiert an dieser Stelle. Wer es weiterhin genau wissen möchte, schaut dann eben auf die beschriebene Seite oder in die einzelnen Verfügungen der Länder.



DomHunter