Das neue "Schutzgesetz"

Auf den Artikel hat mich ein Kollege aufmerksam gemacht, hier mal der Link zur Info:

https://www.waz.de/staedte/essen/aufsch ... 61833.html

Guten Rutsch wünscht
Lederfreak

Der letzte Satz ist so verlogen, das es kracht:

Der Anspruch, im Interesse der Frauen zu handeln, war nie vorhanden.

Denn dann hätte man auf die Meinung der Frauen und der Streetworker gehört.
Die haben sich doch reichlich Mühe gegeben und wurden kaltlächelnd ignoriert.

Grüße vom Lederfreak

Und doch ist das Gesetz in Kraft. Zeitgemäß halte ich jedoch nachstehende Ausführungen für wichtig, wonach ohne " Ausführungsbestimmungen " der einzelnen Bundesländer etwaigig erteilte Bussgelder an Prostituierte aufgrund fehlender Erlaubnis nicht durchsetzbar sind.
Im Umkehrschluss braucht zum jetzigen Zeitpunkt auf die allermeisten Bundesländer bezogen ein Bussgeld nicht akzeptiert zu werden und Widerspruch bzw. Verweigerung derselben macht demnach nicht nur Sinn, sondern ist nachhaltig anzuraten.
Auf welche Bundesländer dies derzeit zutrifft, steht hier auch:

https://www.weka.de/ordnungsamt-gewerbe ... d=01118953


Dazu einige Informationen aus Sicht des Familienministeriums auf Anfrage des Berufsverbandes Sexworker.

https://berufsverband-sexarbeit.de/inde ... sberatung/

Falls immer noch nicht geschehen, sollte sich jede Anbieterin dringendst nachstehende Webseite zur täglichen Lektüre machen:

https://berufsverband-sexarbeit.de/

Zum Thema Berufsverband Sexworker / Sexarbeit habe ich nun einen weiteren " Wichtig " Thread erstellt, den bitte besonders jede einzelne hier mitlesende Anbieterin sich zu Herzen nehmen sollte.
topic53306.html


DomHunter

Und zu Deinem Beitrag, Dom Hunter, sollten sich ja nicht nur die Sexworkerinnen angesprochen fühlen, sondern auch die Gäste derer.
Da dieser Verband ja auch in unserem Sinne handelt, weil wir ja unsere sexuellen Vorlieben ausleben wollen und können, sollten auch die Gäste mal überlegen für diesen Verband zu spenden.
Ich werde diese Woche auf jeden Fall diesem Verband eine Spende zukommen lassen, damit sich an dieser kranken Gesetzgebung noch was ändert.

Dafür vielen Dank.
Ich hab in Gemeinschaft mit einer Hamburger Anbieterin auch letzte Woche dreistellig überwiesen und es war sicher nicht das letzte Mal.
Und doch braucht der Verband dauerhafte, regelmäßige Einnahmen, ohne ewige Aufrufe oder Hinterherlaufen bei den Frauen, dessen Interessen er hauptsächlich vertritt.
24 - 60 Euro im Jahr, darum geht es und zwar zuerst von jeder einzelnen Anbieterin, die hier mitliest.



DomHunter

Man sollte auch noch erwähnen, dass eine Zuwendung an den Berufsverband steuerlich absetzbar sein dürfte, was die selbstständig Beschäftigten in der Prostitution angeht. Auch insofern eine lohnende Sache.

Vielleicht noch zu erwähnen wäre :

Der BesD e.V. ist mit dem Steuerbescheid 2014 vom 19.08.2015 vom Finanzamt als Berufsverband anerkannt. Berufsverbände gelten grundsätzlich nicht als gemeinnützig, weil sie nicht die Interessen der Allgemeinheit, sondern der jeweiligen Berufsgruppe vertreten.

Personen, die in der Sexarbeitsbranche tätig sind, können Mitgliedsbeiträge und Spenden für den BesD als Werbungskosten von der Steuer absetzen.

Spenden können auch dann abgesetzt werden, wenn man nicht Mitglied im Verein, aber dennoch in dem Beruf tätig ist. Auch Betreiber*innen oder Erotik-Veranstalter*innen können Spenden an den BesD als Betriebsausgaben absetzen.

Bankdaten : https://berufsverband-sexarbeit.de/inde ... oggle-id-2

Normalerweise schaue ich kein RTL, Kabel1 und Co.
Allerdings gab es Gestern, 16.12. auf Kabel1 eine interessante Reportage über die Auswirkungen des ProstSchutzGes.

https://www.kabeleins.de/tv/rotlichtrep ... anze-folge

Das war garnicht mal so schlecht gemacht wie vermutet.
Fazit:
Den Sexarbeiterinnen hat das Gesetz nur negative Folgen beschert
Dem Staat weitere Steuereinnahmen!

Die Anwendung und Ausführung des Gesetzes läuft ja sehr unterschiedlich in den Städten sowie Bundesländern. Teilweise strenge Anwendung, Transparenz und Reglementierungen im Detail, teilweise Laisser-Faire.
Im Ergebnis gibt es weiterhin Bordelle und Studios und für die Frauen hat sich nichts geändert, außer, dass sie nun einen Schein bei sich haben. In München wurde das in einem Studio kontrolliert, Frauen ausgefragt gleich der Ermittlung eines Tatverdächtigen ( aber ohne Tat ) - ich erlebte das hautnah, weil ich mich gerade dort aufhielt und gleich mit kontrolliert wurde :-)
- Aus welchem Grund halten Sie sich hier auf?
- Was machen Sie beruflich?
Personalienfeststellung inklusive.

Ganz nüchtern und absolut sachlich / objektiv gesehen:
Nichts, wirklich gar nichts, geht in Richtung Hilfestellung der Frauen zu Zwang etc, alles, wirklich alles, ist Kontrolle und Transparentmachung für Behörden. Repressalien für Anbieterinnen ist die Folge und natürlich garantierte Steuer- Mehreinnahmen für den Staat.

Irgendwo in Deutschland musste ein Studio schließen, dass 20 Jahre lang im eigenen EFH friedlich und modern ein SM Studio inne hatte. Es gibt sogar eine Unterschriftenliste von Nachbarn, die friedliche Koexistenz bestätigt. Niemals ein Vorfall gewesen, niemals Polizei im Haus, keine Beschwerde in 20 Jahren.
Man gab gnädigerweise 6 Monate Fristverlängerung bis zur Schließung des Etablissements und man musste teuer eine andere Location anmieten.

Um eine neue Location als Betrieb durchzubringen, braucht es ja die Zustimmung des Eigentürmers bzw. einen passenden Eintrag im Mietvertrag. Und völlig klar ist, " wer " damit keine Probleme hat bzw. unter welchen Voraussetzungen so ein Mietvertrag ausgestellt wird. Man darf den Eindruck gewinnen, dass saubere Etablissements auf die Art geradezu dem Milieu zugeführt werden ( sollen ).

Der Besitzer lernte jedenfalls mächtig dazu, denn die Steuerbehörde war ja gleich mit auf dem Plan und überraschte den Inhaber mit einer " Kunststeuer " - neben Einkommens-Gewerbe-Vergnügungs-Umsatzsteuer noch mal etwas, womit man dem fleißigen Menschen Geld aus der Tasche ziehen konnte.
Übersetzt hat er also Steuer zu bezahlen, wenn er Bilder in Auftrag gegeben und erhalten hat.
Er muss im Schnitt 1x die Woche immer zu einem anderen Amt, sich erklären, dazu kann er sich auf jährliche Betriebsprüfungen einstellen und noch dazu muss er sich der erzwungenen Milieu-Nähe erwehren, die durch den Zwangsumzug entstanden ist.
Zum Glück sind immer noch viele Regionen und Städte da weitsichtiger und rühren nicht großartig in der Suppe, wohl wissend, dass es eigentlich nur schlechter werden kann.



DomHunter

Du hast es mit Deiner umfangreichen Erläuterung der Situation exakt getroffen.
Ich habe den Eindruck der Staat möchte Steuern einnehmen und auf Dauer das Thema Prostitution gänzlich verbieten.
So wie in Frankreich und weiteren Ländern wird sich dann alles in den Untergrund verlagern.
Illegalität, Rechtsverstösse und Zwang gegen die Sexarbeiterinnen werden dadurch noch verstärkt.
Unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat das gesunde Maß leider längst überschritten.

Aber Flyman warum sollten sie es „gänzlich verbieten“?
Es lässt sich doch gut damit verdienen.
Siehe Tabak / Mineralöl.

Ich mach mal den Devils Advocate:
Prostitution zu besteuern ist gerechter als allgemeine Verbrauchssteuern zu erheben.
Warum? Weil man mit allgemeinen Verbrauchssteuern Niedrigverdiener (die selten bis nie, mindestens aber deutlich günstiger in den Puff gehen aber fast ihr ganzes Einkommen für Konsumgüter/Lebensmittel ausgeben) unangemessen benachteiligt.

Dem entgegen steht natürlich die ESt Progression, ganz klar - das muss man fairerweise sagen.

Versteuert werden mussten Einkommen aus der Sexarbeit schon seit den 60ern. Da ändert das "Schutzgesetz" also rein gar nchts dran. Was sich jetzt aber ändert: Sexarbeitende werden in schwierigere, gefährlichere Situationen gezwungen, die Handlungsmacht der Betreibenden mit Konzession wird stärker, etablierte Kleinstbetriebe werden aufgeloest, marginalisierte Gruppen werden in die Kriminalisierung gedrängt. Das sind nun nur ein paar wenige Kritikpunkte.

Gerade hat mir eine Kollegin übrigens von einer Razzia in Berlin (!) erzählt, in der die schwerbewaffnete Einheit von 15 Mann den Laden gestürmt hat, Zimmertüren wurden aufgerissen, es wurde ans Glied geleuchtet. Also so richtig krasse Aktion.

@
Letztens Kabel1-Doku gesehen, wo man wohl über das neue "Schutzgesetz" höchst geteilter Meinung ist. Manchmal glaube ich, dass die sog. "Ehrenamtlichen" es vermissen würden, wenn sie niemanden "schützen" oder "kontrollieren" könnten.

Trotzdem frohe Weihnachten
Kranker

Bei „normalen“ Steuerhinterziehern kommt halt die Steuerfahndung, im Puff noch zusätzlich das SEK!
Da bekommt die Sexarbeiterin richtig was geboten für die (nicht) gezahlten Steuern.

Also ich stelle mir gerade vor wie das SEK mich gefesselt vom Gynstuhl meiner Domina holt.
Könnte eine neue Spielvariante werden :-)

Ich denke man muss es mit Humor betrachten.
Wir können es eh nicht ändern und mit Blick auf den Rest der Welt ist es in Deutschland immer noch ganz ok.

Allerdings ärgert mich die unglaublich bescheuerte Einstellung von Frau Schwarzer zum Thema,
die dieses leidige Gesetz auch noch mit verursacht hat!
(War da nicht auch etwas mit Steuerhinterziehung in Millionenhöhe?!)

Oder direkt Schwarzer als Konversations-Domina - nur für Hardcore Masos.
Die SEK Stories sind horror, aber auch nur Anekdoten ohne Kontext. Wer weiss wie oft einzelnen oder gepaarten Beamten schon irgendwelche Rocker (oder gar furchteinflößende Frauen mit Peitschen) in den Weg getreten sind.