Meldepflicht beschlossen - Seite 22

Womit so langsam immer klarer wird, dass Hauptprofiteur dieses "Schutzgesetzes" die Juristenzunft sein wird, die sich mal wieder ein beschäftigungssicherndes Denkmal gesetzt hat.

Ein recht fragwürdiger Punkt scheint mir auch das Verbot zu sein, dass "der Prostitution dienende Räume" nicht als Schlafraum genutzt werden dürfen.

Um das mal zu verdeutlichen: wenn in einem Bordell gut beheizte, mit bequemen Betten und großzügigen Sanitäreinrichtungen ausgestattete Räumlichkeiten zur Verfügung stehen dürfen die Damen gemäß Gesetztestext dort nicht übernachten. Wenn der Betreiber allerdings einen unbeheizten Bauwagen mit Dixie-Klo auf den Parkplatz stellt und den Bauwagen mit Dreistockbetten vollpropft ist das kein Problem, da ja in dem Bauwagen nicht der Prostitution nachgegangen wird?

Gleiche Frage auch wenn die Dame es tatsächlich wagen würde nach vollbrachter Dienstleistung noch eine Flasche Sekt mit ihrem Gast zu trinken - soll sie dann tatsächlich mit dem Taxi nach Hause fahren müssen oder in ihrem Auto vor der Studiotür die Nacht verbringen statt im Studio zumindest sicher übernachten zu dürfen?

Und ab wann gehört das Schlafen in den Studioräumen zur sexuellen Dienstleistung dazu und wann nicht? Wenn der Gast im Kerker schlafen möchte, muss die Dame ja notgedrungen aus Sicherheitsgründen in der Nähe sein ..., aber was ist wenn er einfach nach vollbrachter Langzeitsession noch ein paar Stunden Schlaf bekommen soll vor dem nächsten Messetermin?

@fanrheinmain: Das ist doch alles Haarspalterei, die niemanden interessiert, wer wann und warum nach einer Flasche Sekt im Studio pennt.....
Es geht doch darum, dass die herumreisenden Frauen nicht in den Puffs kaserniert werden um mehr oder weniger 24 Stunden am Tag den Freiern zur Verfügung zu stehen.
MfG
Lady MacLaine

Lady MacLaine hat geschrieben:@fanrheinmain: Das ist doch alles Haarspalterei, die niemanden interessiert, wer wann und warum nach einer Flasche Sekt im Studio pennt.....
Es geht doch darum, dass die herumreisenden Frauen nicht in den Puffs kaserniert werden um mehr oder weniger 24 Stunden am Tag den Freiern zur Verfügung zu stehen.
MfG
Lady MacLaine

Wäre ja schön wenn es so einfach gesehen würde - ich fürchte nur, dass genau diese Haarspaltereien in der Praxis durchaus zu Problemen führen werden ... je nach Gemeinde, je nach Auslegung, je nach netten Nachbarn und netter Konkurrenz.

Jedes offiziell geführte Domina-Studio wird mit Sicherheit schon einmal den einen oder anderen zuständigen Behördenmitarbeiter (in HH ist es inzwischen wohl die Polizei) den Zutritt ins Studio gewährt haben.
Somit wird sich die zuständige Behörde schon ein Bild des Studios gemacht haben.
Falls nun die Behörde 2017 mit einer "Haarspalterei" reagiert, wird dann schon nicht ganz unbegründet sein.
Beanstandungen werden die zuständige Behörde Kund tun und eine Frist zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben geben.

Zur Info: Jedes Gewerbe unterliegt hier Bestimmungen, ob nun Gebiet/Lage, oder Brandschutz oder die Voraussetzungen für Angestellte! Bisher gab es bei "Bordellen" oder Ähnlichem meist eine Ausnahme, diese entfällt dann 2017.

Lady McLaine hat es treffend in kurze Worte verpasst!

Das Gesetz ist beschlossen, der Gesetzestext ist Jedem einsehbar und somit kann jeder danach handeln.

*NICHTS wird so heiß gegessen, wie gekocht*

Allen ein schönes Advent-Wochenende

Jens

guenter58095 hat geschrieben:In Duisburger Bordellviertel hatte ich mich vor einiger Zeit mal mit einer jungen Prostituierten aus Ghana unterhalten. Nach einem halben Jahr in Spanien war sie nach Duisburg vermittelt worden. Neben der Rückzahlung von "Vermittlungs-" und "Betreuungskosten" hat sie auch über 4.000 Euro monatliche Miete für ein schäbiges Zimmer aufzubringen. Bei durchschnittlich 30 Euro pro Gast ist das eine Menge Geld. Wie viele ihrer afrikanischen Kolleginnen schläft sie in ihrem ca. 12 qm großem Verrichtungszimmer. Bereits eine halbe Stunde nach dem Aufstehen präsentiert sie sich ab 11 Uhr morgens in der Tür und das dann bis in die Nacht hinein.

Einfach mal rausgehen und sich die Stadt ansehen? Würde sie gerne, hat sie aber nach 4 Monaten noch nicht gemacht. Wegen der vielen Kameras im Haus wäre das auch kaum unbeobachtet möglich. Fanrheinmain hat mit seinem Einwand natürlich auch nicht unrecht. Manche (Migranten-)Frauen werden von ihren "Fahrern" abgeholt und in runtergekommenen Wohnungen außerhalb untergebracht. Für den Platz im Mehrbettzimmer werden ihnen dann noch mal einige 100 Euro abgezogen. Viel besser ist das auch nicht.

Im Umfeld von Bordellen wie Duisburg (ca. 350 Zimmer in 15 Häusern) arbeiten ausgebuffte Profis mit langjähriger Erfahrung. Die haben Systeme von Ausbeutung perfektioniert, die auch ohne Zuhälterei oder offensichtlichen Zwang funktionieren. Migrantinnen mit wenig Bildung, geringen Sprachkenntnissen und fehlendem Wissen bezüglich ihrer Rechte sind da die geeignete "Ware". Was sollen sie in diesem Geschäftsfeld auch den "Managern" und deren Helfern entgegensetzen? Diese schöpfen durch Miete, Dienstleistungen, etc. den größten Teil des erarbeiteten Geldes ab.

Das einzige was da fehlt ist die Aufklärung für die entsprechenden Dienstleisterinnen. Wenn hier die bestehenden Gesetze angewandt werden würden und die DLs ihre Rechte durchsetzen würden (bei Mittellosigkeit wird auch Beratungs-/Prozesskostenhilfe gewährt), dann würde das anders aussen.

Letzlich müssten sich die Betroffenen entweder selbst organisieren oder einer gewerkschaftsähnliche Vertretung beitreten. Und über diese Möglichkeit muss dann eben auch informiert werden.

Xipolis hat geschrieben:Das einzige was da fehlt ist die Aufklärung für die entsprechenden Dienstleisterinnen. Wenn hier die bestehenden Gesetze angewandt werden würden und die DLs ihre Rechte durchsetzen würden (bei Mittellosigkeit wird auch Beratungs-/Prozesskostenhilfe gewährt), dann würde das anders aussen.

Letzlich müssten sich die Betroffenen entweder selbst organisieren oder einer gewerkschaftsähnliche Vertretung beitreten. Und über diese Möglichkeit muss dann eben auch informiert werden.

Hm, wenn der Pass vielleicht eingezogen ist, der Aufenthalt zumindest vermeintlich illegal, die tagtägliche Bedrohung im direkten Umfeld spürbar, die Überwachung fast perfekt, die Justiz vielleicht als erstes für die Abschiebung sorgt - dann sollen die DLs sich also organisieren und mutig gegen ihre Ausbeutung kämpfen?

Warum stößt man in so vielen Bereichen der OK selbst bei schweren Gewaltverbrechen auf Mauern des Schweigens? Weil die Opfer und Zeugen mehr Angst vor den Tätern haben als Vertrauen in den Rechtsstaat - und das ist durchaus auch nachvollziehbar.

Ich denke mal, es ist ziemlich naiv, den Betroffenen den schwarzen Peter zurückzuschieben nach dem Motto "organisiert euch doch, wir haben die Gesetze dafür".

Damit die Betroffenen vielleicht den Mut aufbringen könnten diesen Verhältnissen zu entfliehen müssten sie Sicherheitsgarantien, Bleibegarantien und wirtschaftliche Perspektiven erhalten, die so glaubwürdig und hieb- und stichfest sind, dass sie auf eine relativ sichere Zukunft vertrauen könnten. Und dann reden wir noch gar nicht von möglichen familiären Repressalien. Diese Garantien gibt es jedoch nicht mal ansatzweise. Und selbst wenn es sie gäbe, müsste man es auch noch glaubwürdig kommunizieren können.

fanrheinmain hat geschrieben:

Xipolis hat geschrieben: Damit die Betroffenen vielleicht den Mut aufbringen könnten diesen Verhältnissen zu entfliehen müssten sie Sicherheitsgarantien, Bleibegarantien und wirtschaftliche Perspektiven erhalten, die so glaubwürdig und hieb- und stichfest sind, dass sie auf eine relativ sichere Zukunft vertrauen könnten.

Es braucht vorallem Beratung, Betreuung und Sprachangebote für die Betroffenen. Hat das Gesetz auch daran gedacht?

paul50 hat geschrieben:

fanrheinmain hat geschrieben:

Xipolis hat geschrieben: Damit die Betroffenen vielleicht den Mut aufbringen könnten diesen Verhältnissen zu entfliehen müssten sie Sicherheitsgarantien, Bleibegarantien und wirtschaftliche Perspektiven erhalten, die so glaubwürdig und hieb- und stichfest sind, dass sie auf eine relativ sichere Zukunft vertrauen könnten.

Es braucht vorallem Beratung, Betreuung und Sprachangebote für die Betroffenen. Hat das Gesetz auch daran gedacht?

Es wäre schon mehr als ein Anfang, wenn die bestehenden Strukturen und die Organisationen wie die Verbände in denen sich Dienstleisterinnen selbst organisieren, (staatlich) unterstützt werden würden. Normalerweise wäre es doch vollkommen üblich, dass die der zuständige Untersekretär von Frau Schwesig mit einer offiziellen Ansprechpartnerin der jeweiligen Verbände trifft, damit dort abgeglichen wird, was benötigt wird und was die Regierung vor hat.

Nun mal in etwas andere Richtung - habe gerade eine Mail von den Sexsworkern bekommen.
Diese investieren ja bisher Zeit und Geld ehrenamtlich.
Sie brauchen nun eine zentrale Internetpräsenz, in der alle Gewerblichen und auch interessierte Gäste, für die vieles ja auch direkte Relevanz hat, - auf der Fragen gestellt werden können und präzise und zutreffend sowie individuell geantwortet wird.

Hier im Dominaforum wurde zwar so gut wie alles aufgeführt, das ist jedoch unübersichtlich, man müsste sich einlesen und Stück für Stück eigene Infos ziehen. Das ist so nicht vorteilhaft.

Bei Klicken auf nachstehendem Link wird transparent aufgeführt, wofür aktuell Geld gebraucht wird und auch der tatsächlich benötigte Restbetrag angezeigt - derzeit knapp noch 1000 Euro.

Also von Gewerblichen für Gewerbliche - da sollten sich alle zuständig fühlen.
10 Euro hat jede und wenn jede Zweite was gibt, bliebe sogar was übrig für zukünftige Projekte ( zum Beispiel Anwaltshonorare für die derzeit anstehende Klage).

Hier nun der link:
https://www.leetchi.com/c/projekt-von-b ... leistungen




DomHunter

P.S.: Meine Überweisung ist raus - und wurde auch sofort erfasst.

DomHunter hat geschrieben: Also von Gewerblichen für Gewerbliche - da sollten sich alle zuständig fühlen.

Das denke ich auch.

Gruß Paul

DomHunter hat geschrieben:Sie brauchen nun eine zentrale Internetpräsenz, in der alle Gewerblichen und auch interessierte Gäste, für die vieles ja auch direkte Relevanz hat, - auf der Fragen gestellt werden können und präzise und zutreffend sowie individuell geantwortet wird.

Laut dem Spendenaufruf, soll die individuelle Fragenbeantwortung so wohl nicht umgesetzt werden, oder habe ich das überlesen. In dem Fall sollte nämlich eine der Damen eine Zweit-Ausbildung zur Volljuristin haben (was ja durchaus möglich ist), § 6 II RDG.

P.S.: Meine Überweisung ist raus - und wurde auch sofort erfasst.

Spende absetzbar, weil Gemeinnützigkeit vorliegt?

Braucht es für die Beantwortung allerlei Fragen auf einer zentralen Plattform tatsächlich einer juristischen Ausbildung?
Hier im DF ging es offenkundig ohne...

Die Spende ist nicht absetzbar aufgrund fehlender Gemeinnützigkeit - es geht halt nur um die Rechte und Anliegen einer bestimmten Berufsgruppe.
Die Steuerersparnis müsste also einfach abgezogen werden vor der etwaigen Überweisung.

Wobei mir persönlich die Mühe eh nicht lohnt bei Beträgen unter 100 Euro.
Für mich eine reine Privatveranstaltung und meine persönliche Anerkennung für all die Arbeit, die man sich dort macht.

Und richtig, vorrangig sind hier erstmal die Frauen sowie Studioinhaber selber angesprochen, aber eben nicht nur.
Zur Verständlichmachung, worum es geht und warum vorrangig wirklich -jede- Gewerbliche da was geben sollte, nochmal der Text entnommen von der Sexworker- HP:

" Es fehlt an zuverlässigen, verständlichen und sachlich richtigen Auskünften über Sexarbeit in Deutschland. Es bedarf dringend eines Portals, wo Sexarbeitende selbst in dem Wirrwarr zwischen Gesetzen und Stigma alle ihre Fragen beantwortet bekommen.

Der Berufsverband plant dazu eine Info-Plattform, die diese Lücke füllt. Sie soll breit aufgestellt sein und verschiedene Sprachen abdecken.

Zwei Punkte scheinen uns aktuell sehr wichtig.

a) Das neue ProstituiertenSchutzGesetz hinterläßt viele Fragen und Unsicherheiten. Hier sollte es sachliche und fundierte Infos für alle Bundesländer geben. Kurzinfos in leicht verständlicher Sprache und Details für alle, die es genauer wissen wollen

b) Im Alltagsgeschäft sind viele Kolleginnen auf sich selbst gestellt, und auch für grundsätzliche branchentypische Probleme finden sich kaum Ansprechpartner. Hier wollen wir ein FAQ erstellen, welches regelmäßig erweitert wird.

Des Weiteren sollten auf der neuen Webseite alle für die Branche wichtigen Adressen zu finden sein, ebenso Auskünfte zu Themen von Sperrgebieten über Sexarbeits-Stammtische bis hin zu Weiterbildung und einem Terminkalender.

Die Arbeit des Berufsverbandes läuft fast komplett ehrenamtlich. Wir haben mehr als zwei Jahre gepowert damit die Stimmen der Betroffenen bei der Gesetzgebung gehört werden. Wir waren in fast alles Medien vertreten. Eine kleine Gruppe von Engagierten kämpfte für die gesamte Branche. Wir haben viel Zuspruch von den Kolleg*innen erhalten, aber irgendwann ist das Ende der Ehrenamtlichkeit erreicht. Inzwischen sind auch neue Leute da, die sich engagieren wollen und es auch schon tun. Aber es muss nun Schluss sein mit der Selbstausbeutung, und es sollten zumindest Fahrtkosten und kleine Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. "




DomHunter

Danke an Dom Hunter für die Unterstützung.
Dies besonders vor dem Hintergrund, dass ich mit diesem Aufruf in einigen anderen Foren gelöscht worden bin, weil das Verständnis für das Thema nicht da war.

Ich bin die Initiatorin dieser Spendenplattform und sehe mich auch MIT zuständig für die Inhalte der angedachten Webseite.
Danke auch für die Nachfragen und Anregungen.

Ich bin keine Juristin und muss das auch nicht sein.
Bei Fragen zur Meldepflicht (Wann, Wo, Was?) handelt es ich um eine Auflistung der Adressen (wenn es denn gekannt wird), was eine reine Fleißarbeit ist.
Die Liste der Gesundheitsämter sieht ähnlich aus.

Inhalte zu dem Gesetz selber und zu juristisch fraglichen Themen werden von uns an den Dt.Juristinnenbund abgegeben, die uns ehrenamtlich unterstützen bei großen allgemeinen Fragen. Sie haben auch schon zu zwei Themen Texte für uns verfaßt!
a) Ist Tantra-Massage Prostitution?
b) Arbeiten als Prostituierte in der Schwangerschaft

Des weiteren gibt es viele Fragen, die von Kollegin zu Kollegin sachlich beantwortet werden können.
Z.B.:
- wie geht eine Covering und was ist das?
- ab wann oute ich mich meinen Kindern gegenüber?
- Kriterien für gute Arbeitsplätze und wo fängt Ausbeutung an
- was muss ich anbieten dem Kunden gegenüber, was nicht?
- Umgehen mit schwierigen Kunden

Dann gibt es sozialarbeiterische Fragen, bei denen wir uns mit bufas (Bundesfachverband der Beratungsstellen) abstimmen.
z.B.:
- dürfen Nicht-EU-Migrantinnen mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung für die Tschechei in D. arbeiten?
- Kindergeld und Sorgerecht wenn die Mutter in der Prostitution arbeitet

Forschungsstudien zu unserem Thema sollen auch mit rein. Dazu arbeiten wir zusammen mit der Forscher*innengruppe Sexarbeit in Deutschland. Viele von denen haben auch schon gespendet.

Ihr seht, das ist alles gut durchdacht.
Bitte unterstützt uns weiter, wir kommen unserem Ziel näher
-> https://www.leetchi.com/c/projekt-von-b ... leistungen


Gruß,
Johanna

ich habe gerade auch gespendet. Man muss wirklich alles unternehmen, dieses schwachsinnige Gesetz auszuhebeln.

In Frankfurt plant Dona Carmen mit Hilfe eines namhaften Juristen eine Verfassungsklage. Auch das muss unterstützt werden. Das Finanzamt hat der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen. Das ist eine beliebte Methode, unliebsame Kritiker mundtot zu machen. Mit Attac hat man das auch versucht, was aber das Finanzgericht Kassel untersagt hat. Man steht also nicht immer auf verlorenem Posten.

Weiterhin frohes Fest in Spenderlaune

canedass

Hallo,

Ganz ehrlich ist der Thread mit der Meldepflicht an mir vorübergegangen ? deshalb fällt es mir nun schwer ? so spät jetzt ins Gespräch einzutauchen, ich wusste auch nicht das die "Meldepflicht" schon etwas mit dem neuen "Prostitutionsgesetz " zu tun hat ?.....
Sondern dachte: die "Meldepflicht" ist nur etwas bürokratisches belangloses....

Aber scheinbar hat das neue "Prostituitionsgesetz" dann doch Auswirkungen ? und verändern etwas ? ich befürchte halt nur, es verändert sich alles zum negativen ?
und das macht mich nachdenklich ?

In wie weit könnte das Auswirkungen ? auf das Verhältnis Domina-Gast haben ? verändert sich da auch etwas ? oder meint ihr da bleibt alles beim alten ?

Entschuldigt meine späte Frage.....

Schönen Tag

Viele Grüße
Flagheart

Ps: und natürlich unterstütze ich die Dominas bezw. alle Sexworkerinen, auch so gut es geht, denn "wir sitzen alle im gleichen Boot"