Meldepflicht beschlossen - Seite 10

@Velvet Steel

Ich sage keineswegs, daß die Änderungen positiv sind und wir deswegen jubeln sollten.

Ich sage nur, daß wir durch diesen - scheinbar ja unabgesprochenen - Alleingang von Frau Schwesig mehr Zeit gewonnen haben, und daß die Koalition nun wieder uneinig ist, wo sie vorher (zumindest scheinbar) einig war.

Und das gibt uns Zeit, weiter auf die Politiker einzuwirken und sie weiter davon zu überzeugen, daß das ganze Gesetzesvorhaben Bullshit ist.

Die Widersinnigkeit eines Bewegungsprofiles, einer immer wiederkehrenden Anmeldung und den damit bürokratischen Aufwand haben sie immerhin eingesehen (ob das nun an der Flüchtlingskrise oder an ihrem Menschenverstand liegt, sei mal dahingestellt). Fakt ist: Das Bewegungsprofil ist vom Tisch.

Warum sollten sie nicht auch noch ihre mysteriöse Kondompflicht, ihre jetzige neue Idee der Schwangerschaftsnegation und den Hurenpass als solches überprüfen?

Um die Konzessionierung kommen wir nicht herum...schließlich soll den bösen Zuhältern ja das Handwerk gelegt werden. Aber vielleicht sehen sie auch noch ein, daß sie Kleinstbetriebe damit ins Aus schießen.

Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, daß der Entwurf nicht wie geplant Mitte Dezember im Bundestag eingebracht wird.
Schließlich muß nun über die neuen Änderungen geredet werden.

just my 2cts,
LadyTanja

Dieser sehr zuversichtlichen Annahme würde ich mich mal nicht anschliessen.

Das da enormer Widerstand kam, hat die GroKo schon auch bemerkt. Deswegen wird mal schnell etwas verschlimmbessert, wo einfache Datenschutzbedenken das ganze Gesetz kippen könnten. Ich empfinde das jetzt eher als Glattpolieren des Misthaufens, damit man nicht so gut ansetzen kann, um das Gesetz zu kippen. Natürlich schreit die Union da gross auf, ansonsten würde sie ja bei ihren Wählern das Gesicht verlieren. Aber dann wird sie zähneknirschend einlenken, die Schuld an der "verpassten Gelegenheit" auf die SPD abwälzen, die Hände rein waschen und wir haben das Scheiss Gesetz, schneller als uns lieb ist.

Denken wir da mal ein wenig an die nächsten Regierungsperioden, nehmen wir mal an, CDU kommt alleine an die Macht, haben sie so das allerbeste Agument, sich das Gesetz noch mal komplett vorzunehmen, wie mans auch dreht und wendet, ich nehm ihnen das Kasperltheater nicht ab.

Ist wohl sehr unwahrscheinlich, dass die CDU alleine an die Macht kommt. Dazu müsste sie stärker als das gesamte Restlager aus rot / rot / grün / gelb und wahrscheinlich auch noch AfD sein.

Und so einige Weltverbesserer die vom schwedischen Modell und totalem Prostitutionsverbot träumen wären wohl noch schlimmer.

Ich denke nach langjähriger Beobachtung politischer Vorhaben und Ankündigungen in verschiedenen Wirtschaftsbereichen dass es wirklich zwei Möglichkeiten gibt: entweder ganz schnelle Einigung damit das lästige Thema vom Tisch kommt oder es verschwindet alles aufgrund wichtigerer Themen in der Versenkung.

Hier einje anschauliche, aktuelle Übersicht zum heutigen Stand der Dinge und eine Stellungnahme des Verbandes dazu.

http://berufsverband-sexarbeit.de/stell ... 5-11-2015/

Rein spekulativ tendiere ich dazu, dass sich das alles noch richtig nach hinten ziehen wird und am Ende bleibt ein laues, aber sehr angenehmes Lüftchen.

Und klar ist heute schon, dass die Sexworker mit deren Hartnäckigkeit und Widerstand m. E. sehr erfolgreich agieren.
Und der Juristinnenverband ist ja auch noch da und wartet schon :-)




DomHunter

Ein zum Thema passendes Interview mit der sehr sympathischen Kristina Marlen im Deutschlandradio:

http://dradiowissen.de/beitrag/eine-stu ... ina-marlen

Die GroKo hat sich geeinigt:

https://www.cducsu.de/presse/pressemitt ... setz-kommt

Im Ergebnis also eine " Fristverlängerung " bis Mitte- Ende 2017, dafür gab die SPD die jüngst vollmundig verkündete Forderung zur " Verschlankung " beinahe komplett auf.

Auch ein Kompromiss - was man davon halten mag, sei dahingestellt.
Amnesty International und die Ansichten verständiger gesellschaftlicher Größen interessiert die Hardliner offenbar nicht die Bohne.
Starrsinn anstatt Argumente zuzulassen...

Vielleicht überleben wir das alles noch bis zur nächsten Wahl.


DomHunter

Nur dann wird wahrscheinlich Alles verschärft, wenn Angela nochmal antritt und die CDU gemeinsam mit der FDP wieder regiert. Und allen Unkenrufen zum Trotz wird unsere Angela wieder Bundeskanzlerin. Mit einer FDP die wieder über 5% liegt.

nicht verwunderlich bei dem generellen Rechtsruck in unserem so schönen Ländle! da müssen die damen, die grenznah arbeiten, aufpassen, dass sie nicht auch noch mittels schussbefehl von ihrer Tätigkeit abgehalten werden....

Leider ist es sehr wahrscheinlich, dass a la " the same procedure as every four years " läuft.

Aber diesmal könnten sich die Stimmen weiter und gleichermäßiger verteilen, so dass die CDU mal nicht die erste Geige spielt.
Merkel dürfte dann auch Geschichte sein.

Mehr Einfluss von links zum Beispiel bedeutet m. E. Positives nicht nur auf unser Thema bezogen.

Schlimmer kanns nur noch werden, wenn jener Geschichtslehrer mit seiner Demagogen- Rhetorik oder jene AK 47 Maulheldin was zu sagen bekämen.

Jedenfalls ist es nun konkret - ab Juli 2017 treten die Gesetze in Kraft resp. Ende 2017 für bereits existente Prostituierte und Prostitutionsstätten.

Ich bin der Meinung, dass nun der Juristinnenverband die Rechtmäßigkeiten prüfen sollte.



DomHunter

Ich tippe eher drauf, dass ausser der Fortsetzung der Groko schon rein rechnerisch keine handlungsfähige Alternative bleiben wird, allerdings mit neuer Führungsfigur.

Parteienintern ist denn heute auch klar, dass keine einzige Partei dem Thema größere Bedeutung schenkt, heißt, man knickt entweder ein oder man ignoriert es.
Grüne gehen auf Kuschelkurs zur CDU, Linke gucken weg - Prostitution lohnt nicht, um Energien freizusetzen und Besseres, was erst bei näherer Betrachtung als auch " besser " empfunden wird, keine Wählerstimmen.

Von daher finde ich das Statement des Juristinnenverbandes schon besser:

" Maria Wersig, Kommissionsvorsitzende im Deutschen Juristinnenbund, zieht denn auch die Rechtmässigkeit des Gesetzesentwurfs in Zweifel. «Die ‹Prostituiertendatei› ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung», sagt die Juristin, die als Professorin an der Fachhochschule Dortmund lehrt. Die Gründe für eine solch einschneidende Massnahme seien nicht ausreichend. Das geplante Gesetz werfe Menschenhandel, Zwangsprostitution und freiwillige Prostitution in einen Topf. Diese Vermischung würde die Berufsausübung von Prostituierten in unzulässiger Weise erschweren, ohne dass damit Menschenhandel verhindert werden könnte, kritisiert die Professorin, die im Namen des Deutschen Juristinnenbundes spricht "





DomHunter

Bis zu 5 Jahre Gefängnis für 'Kunden' bei einer Zwangsprostituierten. Ein neuer Gesetzentwurf aus dem Justizministerium soll die Inanspruchnahme von Diensten von Prostituierten die unter Zwang arbeiten unter Strafe stellen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... fen-freier

Gegenmaßnahmen:
Laufstraßen, Laufhäuser vermeiden - dort finden öfters mal Polizeirazzien statt, dumm gelaufen wenn sich dann herausstellt, dass deine Peitschenlady gar nicht freiwillig die Peitsche schwingen wollte.

Empfehlung, immer schön die Registrierungspapiere vor der Session zeigen lassen.

Empfehlung, immer schön die Registrierungspapiere vor der Session zeigen lassen.

Wenn ich der Zuhälter der Zwangsprostituierten-Peitschenlady wäre, würde ich sie persönlich zur Gesundheitsberatung und der zuständigen Registrierungsstelle fahren.

Ich bin mir sicher, daß die Peitschenlady auf der Behörde überzeugend darstellen wird, daß sie nicht unter Zwang steht, während ihr Zuhälter im Auto wartet.

Merke: Dieses Gesetz ist so sinnlos wie ein Kropf...aber das wollen die Politiker ja nach wie vor überhaupt nicht verstehen.

just my 2cts,
LadyTanja

Runpax hat geschrieben:Bis zu 5 Jahre Gefängnis für 'Kunden' bei einer Zwangsprostituierten. Ein neuer Gesetzentwurf aus dem Justizministerium soll die Inanspruchnahme von Diensten von Prostituierten die unter Zwang arbeiten unter Strafe stellen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... fen-freier

Gegenmaßnahmen:
Laufstraßen, Laufhäuser vermeiden - dort finden öfters mal Polizeirazzien statt, dumm gelaufen wenn sich dann herausstellt, dass deine Peitschenlady gar nicht freiwillig die Peitsche schwingen wollte.

Empfehlung, immer schön die Registrierungspapiere vor der Session zeigen lassen.

Verdamt nochmal, man muß ja nicht gleich den Teufel an die Wand malen.

Ich bin noch nie einer Zwangsprosituierten begegnet. Und wenn ich es wäre, hätte ich das so oder so angezeigt und die Frau dann auch nicht wohl wissentlich das sie das nicht freiwillig tun auch noch gefickt.

Und darum geht es, sprich wenn Dir als Freier beispielsweise ein Zuhälter Frauen anbietet oder wenn die Frau eindeutig verprügelt worden ist, dann fällt einem doch auf das etwas nicht stimmt.

Wie viele Zwangsprostituierte gibt es in Deutschland? Vermutlich nicht sehr viele, sonst wäre das schon längst deutlicher auch in Foren wie diesem zur Sprache gekommen bzw. Dominas, die schon viele Jahre dabei sind, wäre dies vermutlich auch aufgefallen.

Zum Gesetz selbst: Dir als Freier muß natürlich im Falle eines Falles auch nachgewiesen werden - wenn man Dich überhaupt ausfindig macht - das Du von der Zwangslage wusstest. Und selbst wenn Du es wusstest hast Du die Möglichkeit straffrei zu bleiben, wenn Du unverzüglich Anzeige erstattest.

Und in Bezug auf die Registrierungspflich bleibt ab zu warten ob diese dann wirklich 1:1 so da sein wird und vor allem wie es dann tatsächlich gelebt wird.