Meldepflicht beschlossen - Seite 9

Hier übrigens ein grandioser Artikel zum Thema aus ZEIT online:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... ettansicht

Durchaus etwas polemisierend (aber das macht die Gegenseite ja auch), äußerst informativ und darüber hinaus mit Humor und Wortwitz verfasst.

In der Tat grandios - wie auch dieser Mann grandios ist - habe seine Vorlesungen noch in guter Erinnerung...

Einfach grandios dieser Artikel.
Polemisierend nicht, aber mit spitzer Feder geschrieben
meine Hochachtung

Süddeutsche Zeitung schreibt zum Thema:

http://www.sueddeutsche.de/politik/auss ... -1.2614782

Kernaussagen:

Das Arbeitsumfeld für Prostituierte dürfte sich dadurch eher verschlechtern als verbessern, so muss man mit Blick auf internationale Erfahrungen befürchten - und das liegt an den praktischen Auswirkungen, die ein derart erhöhter bürokratischer Druck auf ein Gewerbe hat, das gesellschaftlich traditionell stark stigmatisiert ist.


Internationale Studien zeigen, dass ein repressiveres Gewerberecht zum Überleben der Großbordelle führt, während kleine Erwerbsstätten kapitulieren oder in die Illegalität gedrängt werden.


Dem erhöhten bürokratischen Druck hält die robustere Struktur stand, nicht unbedingt die Einrichtung mit den besseren Arbeitsbedingungen. Deshalb gelten zum Beispiel in Neuseeland solche verschärfte Erlaubnispflichten nur für Prostitutionsstätten mit mindestens fünf Personen. Im deutschen Gesetzentwurf fehlt ein solcher Schutz für kleine Wohnungsbordelle.


Welche Vorstellung von Prostituierten dem Gesetzentwurf der großen Koalition zugrunde liegt, verrät eine bemerkenswerte Formulierung in der zentralen neuen Vorschrift zur Meldepflicht für Sexarbeiterinnen. Demnach müssen die Kommunen die Anmeldung einer Prostituierten ablehnen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass diese "nicht über die zum eigenen Schutz erforderliche Einsicht" verfügt.


Was wirklich hilfreich wäre, aber offenkundig mangels Geld- Masse nicht vollzogen werden soll, steht da auch:

Um die Situation von Prostituierten wirklich zu verbessern, müsste der Staat investieren: in unabhängige Beratungsstellen, Infrastruktur, Gesundheitsangebote, Sicherheit, funktionierende Ausstiegsprogramme. Das alles kostet Geld. Zur Bekämpfung von Menschenhandel und kommerzieller Vergewaltigung (sogenannter Zwangsprostitution) bräuchte es zudem besseren Opferschutz, das heißt vor allem mehr Ressourcen für Strafverfolgung und Beratungsstellen und mehr Möglichkeiten legaler Zuwanderung, um Menschenhändlern das Wasser abzugraben. Neuer bürokratischer Druck auf die Branche hingegen bewirkt etwas anderes: Diejenigen, die staatlichen Schutz am dringendsten brauchen, werden ihn noch weniger erhalten.





DomHunter

Die Länder können sich bis 4.9.15 nun zum Gesetzesentwurf äußern und Nordrhein-Westfalen hat es auf den Punkt gebracht:


http://www.tagesspiegel.de/politik/sexa ... eferrer=ng



DomHunter

Thomas Fischer ist Richter am Bundesgerichtshof.

Er führt anspruchsvoll und umfassend seine Sicht der Dinge aus zum Thema, gibt auch Einblick seiner Sichtweise zum gesellschaftlichen Denken, spart auch die Rolle Frau Schwarzers bzw. Emma nicht aus.

Das ist eine höheres, wirklich starkes und völlig unbeeinflusstes Statement, was es lohnt, zu lesen.


http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... st.link.sf

Da sehr ausführlich, sein zusammenfassendes und vorher hinreichend inhaltlich begründetes Fazit hier:


Fazit

Die geplanten Gesetzesverschärfungen sind vor allem eines: Placebos in einer unausgereiften politischen Diskussion, die sich nicht entscheiden kann zwischen moralischer Entrüstung und vernünftigem Rechtsgüterschutz. Maßnahmen wie eine Strafbarkeit von Freiern sind unmittelbar kontraproduktiv. Die Kampagne zur umfassenden Kriminalisierung und Ausgrenzung von (freiwilliger) Prostitution ist ein polizeistaatliches Konzept, das nicht die Prostitution abschafft, sondern Prostituierte unsichtbar und rechtlos macht. Der Ansatz von Amnesty International ist rational und an den Menschenrechten der Betroffenen orientiert. Er sollte umgesetzt werden.

Am 19.10.2015 bietet er ein Gespräch auf offener Bühne in Berlin an.
Ort:
Radialsystem V
Holzmarkstraße 33

Eintritt: 9,80 bzw. ermäßigt 6,50 Euro

Dafür machen wir doch gerne Werbung hier.



DomHunter

Ist leider ausgebucht!

Vielleicht gibt es ja eine Abendkasse - der Mann ist ein Genuss - auch wenn es bei mir einige Jährchen her ist, dass ich ihn hören durfte.

Die Protestaktion gegen die Zwangsregistrierung ist bis Ende September verlängert.

Hier könnt ihr die Unterschriftenlisten in verschiedenen Sprachen herunterladen und ausdrucken oder (als Sexworker) online unterschreiben:

http://www.hydra-berlin.de/sexarbeit_vo ... ue_gesetz/

Unterschreiben sollen diesmal nur Sexarbeiter_innen - aber natürlich können und sollen auch engagierte Gäste und alle anderen den Link an ihre Damen weiterschicken, die Listen ausdrucken, Unterschriften sammeln und bis Ende September an Hydra zurückschicken.

Wir können gerade jede Hilfe brauchen, auch diejenigen Kolleginnen zu informieren und zu motivieren, die vielleicht noch nicht politisch engagiert und übers Internet vernetzt sind. Vielen Dank!


Beste Grüße,
Undine

Es tut sich was - und man mag es kaum glauben.
Die SPD will deutlich entschärfen und legt sich fest.

http://www.tagesspiegel.de/politik/sexa ... 45342.html




DomHunter

"deutlich" entschärfen würde ich das aber nicht nennen.

Gut, die Meldepflicht wird ausgedehnt auf 4 statt 2 Jahre, es gibt nur noch eine Pflichtberatung, die Anmeldung gilt deutschlandweit. Alles im Hinblick auf die finanzielle Belastung der Kommunen.

Die Nöte und Rechte von Sexarbeitenden sind weiter vollkommen egal.

Die Konzessionierung der Bordellbetriebe wurde gar nicht angefasst, was, und hier prophezeie ich, zu einer massiven Schliessung von Kleinbetrieben in den nächsten 2 Jahren führen wird.

Es wird weiterhin verboten, an Arbeitsplätzen zu übernachten, auch den Unsinn und die Unverhältnismässigkeit der Meldepflicht zur Bekämpfung von Menschenhandel zum Zweck der sexuellene Ausbeutung wurde nicht mit einem Wort erwähnt.

Daß es nie um die Nöte und Sorgen der SW ging, sondern nur um Reglementierung der SW, ist wohl unumstritten.

Ich finde, wir können die Politiker erstmal über die jetzige Verschlankung streiten lassen.
Der CDU ist ja das schon zu viel Verschlankung.

Ob, was, wann überhaupt irgendwie und in welcher Form in Kraft tritt, scheint mir nach der gestrigen Rotstiftaktion doch sehr fraglich.

Bis vor ein paar Tagen hieß es m.W. noch, daß der Gesetzesentwurf ohne Änderungen Mitte Dez im Bundestag verhandelt werden sollte.

Und nun scheint es so, als gäbe es noch mehr Zeit, auch die anderen unsinnigen Punkte aufzugreifen.

Für mich ist es heute ein gutes Gefühl, erste zarte Schrittchen erreicht zu haben.

Dafür sollten wir uns auch mal loben und auf die Schulter klopfen und nicht nur darüber nörgeln, was alles noch an weiteren unsinnigen Paragraphen auf uns lauert.

Weiter so!

Tut mir leid, aber ich kauf die Nummer nicht.

Die diskriminierende und gefährliche Meldepflicht besteht nach wie vor, die Prüfung der Einsichtsfähigkeit wird jetzt von der Verantwortung staatlicher Stellen auf Bordellbesitzer abgewälzt, die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung ist weiterhin ausser Kraft gesetzt. sofern es sich um einen Arbeitsplatz einer Sexarbeiterin handelt, es gibt nach wie vor die selbe schwammige Definition von Prostitution.

Die Karotte, die uns da gerade vor der Nase rumgedengelt wird, ist verrottet.

Kein Grund zur Freude.

@ Undine

Undine hat geschrieben:Hier könnt ihr die Unterschriftenlisten in verschiedenen Sprachen herunterladen und ausdrucken oder (als Sexworker) online unterschreiben:

http://www.hydra-berlin.de/sexarbeit_vo ... ue_gesetz/

Der Link funktioniert nicht:

Page Not Found
Reason: Segment "das_neue_gesetz" was not a keyword for a postVarSet as expected on page with id=6484.

LadyLotus hat geschrieben:@ Undine

Undine hat geschrieben:Hier könnt ihr die Unterschriftenlisten in verschiedenen Sprachen herunterladen und ausdrucken oder (als Sexworker) online unterschreiben:

http://www.hydra-berlin.de/sexarbeit_vo ... ue_gesetz/

Der Link funktioniert nicht:

Page Not Found
Reason: Segment "das_neue_gesetz" was not a keyword for a postVarSet as expected on page with id=6484.

http://www.hydra-berlin.de/sexarbeit_vo ... situation/
Dort runterscrollen bis zum beitag vom 26. August 2015
Sexarbeiter*innen protestieren gegen die geplante Registrierung
Da das Ende der Untershriftenaktion Ende September war und somit in der Vergangenheit liegt ist es auch leicht zu erklären das der Link nicht mehr funktioniert

26. August 2015
Sexarbeiter*innen protestieren gegen die geplante Registrierung


Das geplante "Prostituiertenschutzgesetz" soll eine staatliche Registrierung aller Sexarbeiter*innen einführen.

Wir rufen alle Kolleg*innen dazu auf, ihren Protest dagegen zu erklären.

Wir lassen uns nicht registrieren! Eine Zwangsregistrierung birgt die Gefahr von Outing und drängt uns in die Illegalität.

Hier findet ihr die Unterschriftenlisten als pdf auf deutsch, englisch, bulgarisch und rumänisch.
NEU: Die Liste auf SPANISCH.

Bitte druckt sie aus, unterschreibt, lasst Kolleg*innen unterschreiben und schickt sie an Hydra. Bis Ende September.
Vor Ort bei Hydra liegen ebenfalls Listen aus.