Prostitutionsgesetz, der Niederländische Weg

Hallo,

das deutsche Prostitutionsgesetz wird sich ändern.

Stichwort: Bekämpfung der Zwangsprostitution.

Bündnis 90/Die Grünen haben bereits einen Vorschlag gemacht, der sich stark an dem Niederländischen Entwurf für deren Reform des Prost.Gesetz anlehnt. (BTW-G-01-177)

Siehe:
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upl ... n-2013.pdf

IN der PDF-Datei nach BTW-G-01-177 suchen.


Niederländische Entwurf:
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Die niederländische Regierung wird im Mai über ein neues Prostitutionsgesetz verhandeln.
Der Vorschlag von Minister Ivo Opstelten für Sicherheit und Justiz umfasst im groben folgende Punkte:

1.) Das Mindestalter um sich prostituieren zu dürfen soll künftig 21 Jahre betragen.

2.) SexarbeiterInnen müssen sich in einen nationalen Register eintragen und erhalten nach einer Prüfung eine Lizenz. Mit dieser Lizenz können SexarbeiterInnen dann völlig legal ihr Geld verdienen.
Bei dieser Lizensisierung müssen u.a. die Werbe-Telefonnummern angegeben werden.
Auch ist eine Beratung für Prostituierte die Aussteigen wollen vorgesehen.

3.) Prostitution ohne Lizenz gilt als illegal für den Ankäufer - wer Sex bei einer Prostituierten ohne Lizenz ankauft, begeht eine Straftat und wird bestraft. (Anmerkung: Über die Art und Höhe der Sanktionen konnte ich bisher noch nichts in Erfahrung bringen.)

Der Ankauf von Sex bei einer Sexarbeiterin mit gültiger Lizenz ist Legal - der Kunde begeht dann keine Straftat.

4.) Sex Clubs, Bordelle, Escort-Agenturen und Sexkinos dürfen nur mit einer Registrierung im nationalen Register arbeiten. Eine Überprüfung der BetreiberInnnen (z.B. auf Vorstrafen) soll stattfinden.

Wenn der Senat Mai mit der Rechnung einverstanden ist der vorgeschlagene Zeitpunkt des Inkrafttretens wie folgt:
1. Januar 2014 neue Lizenzsystem mit der Übergangszeit von sechs Monaten
1. Juli 2014 zur Schaffung einer Registrierung als Laufzeit von 12 Monaten für die Durchsetzung
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1. Was haltet ihr davon?
Wäre das ein gangbarer Weg für Deutschland?

2. Was halten die Ladys hier davon, wenn vielleicht künftig der Zusatz auf euren HPs stehen muss: 'Konzession' vorhanden.

3. Zu welchen Pflichten wären die Studiogänger hier bereit, z.B. das Mitführen und Vorlage eines 'polizeilichen Führungszeugnis' bei der Lady. Würde meines Erachtens mit zur Sicherheit der Damen beitragen


Gruss, Runpax

Ich meine, alles, was für Konkretisierungen und Transparenz sorgt, ist nützlich.

Ein einziger Weg, an den sich alle orientieren können - das vermeidet Behördenschikanen und ganz besonders Bayern würde der Wind aus den Segeln genommen.

Ob das mit o. a. Änderungen dann auch wirklich der Fall sein wird, muss sich erst zeigen. Denn Deutschland und seine schwammige, oft interessensgesteuerte Umsetzung zu Gewerberecht und Prostitutionsgesetz bleibt Deutschland, heißt, da habe ich Zweifel.

So, wie es sich jetzt vehält im Status Unsicherheit und Auslegungsarten je nach Bundesland, darf es jedenfalls nicht weitergehen.

Insofern - kann nur besser werden. Auf dem erstem Blick liest sich der Vorschlag der Grünen jedenfalls ganz gut.
Dominante macht sich ihre eingerahmte Lizenz an die Wand und Gast weiß - hier darf ich rein. Wenns darauf hinausläuft - würde ich als positiv einordnen.

Misstrauisch darf man werden bei dem Stichwort " Prüfung ".
Was wird geprüft, wer prüft? Läuft das nach definierten Gesichtspunkten oder geht das frei nach Nase?
Ist das bundeseinheitlich geregelt?

Da würden mich Inhalte brennend interesieren!



DomHunter

Runpax hat geschrieben:

Niederländische Entwurf:
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3.) Prostitution ohne Lizenz gilt als illegal für den Ankäufer - wer Sex bei einer Prostituierten ohne Lizenz ankauft, begeht eine Straftat und wird bestraft. (Anmerkung: Über die Art und Höhe der Sanktionen konnte ich bisher noch nichts in Erfahrung bringen.)

Habe ich gerade im Net gefunden:

Wer in den NL künftig bei einer Sexarbeiterin ohne Lizenz ! Sex ankauft, wird mit bis zu 6 Monate Haft oder einer Geldstrafe der 'dritten Kategorie' bestraft - das macht dann 7.800 € !

Quelle:

http://www.bhbw.nl/nieuws/belangrijkste ... titutiewet

Gruss, Runpax

1. Was haltet ihr davon?
Wäre das ein gangbarer Weg für Deutschland?

Das ist der nächste Schritt in Unfreiheit und Totalüberwachung.
Aber, dass die Grünen darauf abfahren ist ja nichts neues. Die sind ja auch der festen Überzeugung, dass die Unterschiede zwischen Mann und Frau nur durch die Erziehung bedingt sind.
Die sollten mal eine Domina fragen, was die zum Thema Gender-Mainstreaming sagen ;-)))

3. Zu welchen Pflichten wären die Studiogänger hier bereit, z.B. das Mitführen und Vorlage eines 'polizeilichen Führungszeugnis' bei der Lady. Würde meines Erachtens mit zur Sicherheit der Damen beitragen

Das wäre wohl das aus für 90% der Studios.
Jeder der Wert auf Diskretion legt, wird es sich genau überlegen, ob er seine kompletten Adressdaten an eine noch völlig unbekannte Domina gibt...

Wer hat schon Angst vor der Grünen Partei, die werden nie in die Regierung kommen, wenn sie nicht ihren linken Flügel abschneiden!!!!

Rot Grün wird es vorerst nicht geben!!!
Obwohl ich mit dem niederländischen Gesetz einverstanden wäre!!

die Zuhälterei müsste mehr bestraft werden!!

Nach meiner Meinung würde es in Deutschland gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Grundgesetz) verstoßen, wenn man Damen unter 21 Jahren die Prostitution generell verbieten würde.

Aber abgesehen davon: Mehr Sicherheit für alle Beteiligten finde ich ok. Allerdings sollte diese zusätzliche Sicherheit nicht dazu führen, dass Kunden massiv abgeschreckt werden und demzufolge die Existenz der Prostituierten bedroht wird. Also: Fingespitzengefühl ist gefragt!

M(aso)
Euer Werner

Ich bin bei dem Thema hin- und hergerissen:

Auf der einen Seite ist das Gesetz Ausdruck eines schleichenden Weges in den Law- und Orderstaat, dem wir schon jahrelang ausgesetzt sind (ohne es vielleicht zu bemerken)...

Rauchverbot, Geschwindigkeitskontrollen auf Autobahnen mit Verkehrsleitsystemen, Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, zunehmende Zensur im Internet etc. In den letzten Jahren ist ein Verbot nach dem anderen gekommen, und wenn uns manche - wie z.B. das Rauchverbot - auch durchaus sympathisch sind, darf man nie vergessen, dass unsere persönliche Freiheit jedes Mal ein bisschen mehr eingeschränkt wird.

Auf der anderen Seite ist es schon wichtig, dass Prostituierte geschützt werden und ihre Tätigkeit soweit wie möglich legalisiert wird. Menschenhandel, Freiheitsberaubung und Zwang zur Prostitution sind schwere Straftaten, die auch verfolgt werden müssen. Ein solcher Wert ist mir auch erheblich lieber als der schwedische Weg, bei dem nicht nur das älteste Gewerbe der Welt, sondern auch die älteste und natürlichste Sehnsucht der Welt, kriminalisiert wird, ein Weg wider die Natur.

Sehe ich alles ganz genauso.

Es gibt sicher einige von uns, denen es nur subsidiär tangiert, ob da eine innerlich nur sehr ungerne dem nachgeht, was Besucher will, Hauptsache, er bekommt Lusterfüllung.

Dann gehe ich aber von mehrheitlichem Verantwortungsgefühl derer aus, die es eben doch interessiert und sich eine " Überzeugungstäterin " oder, etwas abgeschwächter, - Frau wünscht, die es sich zumindest selbst ausgesucht hat und frei von Zwang auftritt.

BDSM Studios wird das m. E. auch kaum betreffen, das geht doch viel mehr in die normale Wohnungsprostitution, Massagesalons oder Groß- Bordelle hinein.

Bei SM Studios wäre es höchstens Vorbeugung.

Zertifikate ausstellen, namentlich, bedeutet Transparenzmachen der einzelnen Frauen und könnte ein gangbarer und nützlicher Weg sein in die richtige Richtung.

Das ist aber nur dann gerecht und macht nur dann wirklich Sinn, wenn es bundeseinheitlich nach praktischen Gesichtspunkten läuft und keine Entgleisungen in Richtung Überwachungsstaat und anderweitigen Behördenschikanen auftreten.

Und da hab ich erstmal deutliche Zweifel.



DomHunter

Wenn ich zu einer dominanten Dame gehe, habe ich immer das Bild einer starken, unabhängigen Frau vor mir, die sich gegenüber der Männerwelt zu behaupten weiß. Das liegt in unserem Genre wohl in der Natur der Sache !

Auch bei "normalem Sex" (der bei mir allerdings weniger im Bordell stattfindet) habe ich die Vorstellung einer aktiven, selbständigen Frau, die weiß und auslebt, was sie will.

Zuhälterei und Zwangsprostitution vertragen sich mit diesem Bild überhaupt nicht, so dass mich ungeachtet jeglicher strafrechtlichen Bewertung schon allein der Gedanke, dass die Frau eine Session mit mir nicht freiwillig und aus eigener Entscheidung macht, abschreckt. Wenn es gelingt, mit einer Rahmengesetzgebung Unterdrückung und Ausbeutung zu verhindern, ohne gleichzeitig das natürliche Bedürfnis von Männern und der Frauen, die sich bewusst und vielleicht auch sogar aus Leidenschaft für den (Domina)Beruf entscheiden, zu kriminalisieren, soll mir das recht sein.

Die Sorgen von DomHunter teile ich allerdings, auch die einer möglicherweise unterschiedlichen Anwendung in den Bundesländern. Gesetzgebung und Gesetzesanwendung sind zwei verschiedene paar Schuhe ! Und wehe, wenn in irgendeinem Bundesland der Vollzug nicht funktioniert, dann gnade uns Alice Schwarzer....

Ach Kinder, wir haben doch längst alles geregelt. Holland kommt jetzt nach: In D. ist Prostitution nicht strafbar, sogar ein Beruf.
Alles wird kontrolliert, ständig!
Im BDSM Bereich ist es bestens geregelt.
Einzeldamen geben eine U-Steuererklärung ab, fertig.
Wenn sie es mit dem Finamt gut können zahlen sie nur 10 oder
20 Euro p.Gast und damit sind U-Steur und sogar EK Steuer erledigt und das Finamt läßt sie in Ruhe werkeln. Hat sie sonstige Einnahmen oder macht Ärger wird sie Steuererklärungen abgeben müssen und dann sind die 10 oder 20 "Vorauszahlung": unangenehm.
Studios: da zahlt der oder die Betreiberin von allen Einnahmen 19%
und wenn eine Dame selbst MWSt- zahlen muss, kann sich das Studio den für die Dame abgeführten Betrag wieder zurück holen. Aber das ist wohl selten, d.h. das Studio zahlt MWSt von 100%. Wenn es 50/50 geteilt wird bleiben dem Studio (wenn man ehrlich ist) 31 und der Dame 50 von 100.
Was die Kontrollen angeht, da kommen in regelmäßigen Abständen Polizei, Steuer und Zoll und kontrollieren.
Alles also bestens geregelt.
Wo es der Branche an den Kragen gehen wird - europaweit - das sind die
Billighuren (Zwangsprostitution)aus dem Osten und ihren Luden . Da sollen ruhig die Männer Strafe zahlen die zu solch armen Mädels gehen.

Ach ja, dann gibt es noch die ganz schlauen Studio- und Clubbetreiber, die machen auf "Zimmervermietung" - aber da sind die Finämter schon sauer
und da könnte es Probleme bei den Betreibern geben: Die Jungs vom Finamt sind ja nicht blöd...
Grüße tomjones

Wenn das alles so einfach wäre....

Nur bei näherem Betrachten stellt der Interessierte fest, dass es in Ausführung deutliche Unterschiede gibt je nach Bundesland.

Und die Vergnügungssteuer ist doch nur eine zusätzliche Steuer, in Planung soll diese auf die Studiobetreiber und auf QM umgelegt werden.

Jeder Gewerbetreibende ist dennoch verpflichtet zum Entrichten von EK - dann kommen ab rund 17.400 Umsatz Mwst hinzu, ab etwas über 23.000 Gewerbesteuer.

Bitte teile uns doch den Quellnachweis bzw. die gesetzliche Bestimmung dafür mit, wenn du in den Raum stellst, dass das Entrichten von Vergnügungssteuer die anderen Steuern aufhebt.
Das dürfte tatsächlich von großem Interesse sein und ich würde ggf. sehr gerne dazulernen.

Vielen Dank.



DomHunter

Hallo DomHunter- ich denke es gibt keine Vergnügungssteuer.
Du meinst wohl diese Düsseldorfer Regelung oder wie sich das nennt.
Da zahlen die Damen p. Tag einen bestimmten Betrag ( und den müssen die Studiobetreiber abführen!!, das isrt das Ding) und damit ist das
Finamt in der Regel zufrieden. Man hat offensichtlich keine Lust hinter jeder
einzelnen Dame herzulaufen und eine Steuerklärung am Jahresende zu verlangen. Da sind die über alle Berge und das zu verfolgen kostet Geld. So hat man etwas Knete und das summiert sich ganz schön bei der Vielzahl der Damen und gut ist es. Mit der Zahlung läßt man Ruhe walten und geht der MWSt und EK nicht weiter nach - nur wenn die Ladies
Ärger machen oder andere Einnamen haben kommt man auf die "Vorauszahlung" (!) zurück.

Also so eine Art Agreement oder Duldung, die sich je nach Lust und Laune wieder aufhebeln lässt und in keiner Weise bindend ist.

Dann hab ich das richtig verstanden - für die Aufklärung.





DomHunter

Hallo an Alle,


bevor Äpfel mit Birnen durcheinander gebracht werden, eine kleine Erörterung des Düsseldorfer Verfahrens und der Vergnügungssteuer.

Das Düsseldorfer Verfahren ist eine Vorauszahlung der MWSt und der EKSt. Es wird für jeden Arbeitstag mit einem Verdienst 25 Euro Pauschalsteuer abgeführt und Quartalsweise an das Finanzamt gezahlt. Zuständig hierfür ist die Steuerfahndung.
Der Einfachheit halber, werden die Studios bzw. Bordelle etc. hierfür auf "freiwilliger" Basis beauftragt die Steuer zu verwalten und abzuführen. Jeder Betreiber hat das Recht dies abzulehnen. In dem Fall müssen die Damen, die keine eigene Steuernummer besitzen sich bei der Steuerfahndung selbst anmelden. Der Grund zur Einführung des Düsseldorfer Verfahrens, waren hauptsächlich Damen die vom Ausland kommen, in Deutschland tätig sind und wieder in ihr Heimatland verschwinden. So entging dem Staat ettliches an Steuereinnahamen. Gerade in Bordellen mit hoher Fluktuation, werden die Betreiber gerne in Anspruch genommen für die Steuern der Damen verantwortlich zu sein.

Vorauszahlung deshalb, da Vater Staat sich gerne ein Hintertürchen offen hält, falls die Dame nicht glaubhaft / nachvollziehbar Pauschalsteuer bezahlt hat und trotzdem Porsche fährt. Nur so als blödes Beispiel.

Die Vergnügungssteuer ist eine Stadtkämmereisteuer. D.h. jede Stadt / Gemeinde entscheidet unabhängig ob sie diese verhängt und welche Höhe sie dafür für angemessen hält. Hauptsächlich gilt diese Steuer für Spielotheken, Diskotheken und Tanzveranstaltungen etc. Einige Komunen weiten sie aber auch sehr gerne auf Sexbetriebe aus. Siehe Stuttgart - als aktuelles Beispiel

Grüße

Daemona de Lucca